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Rico Gebhardt und Kerstin Köditz für Antisemitismusbeauftragten in Sachsen

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Antisemitismus gestern und heute – warum die Reichspogromnacht nicht nur Geschichte ist“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wenn heute mitten in Sachsen, hier in Chemnitz, eine Horde vermummter Nazis eine jüdische Gaststätte überfallen, um nur ein aktuelles Beispiel herauszugreifen, ist das nicht einfach irgendein Delikt. Dann ist das etwas besonders Erschreckendes, weil damit in schamloser Weise gegen das „Nie wieder!“ verstoßen wird, das zum Fundament unserer Gesellschaft seit der Befreiung vom Faschismus gehört."

„Nie wieder sollten jüdische Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Opfer werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Die Polizei war relativ schnell vor Ort; wie lange es aber gedauert hat, bis der Überfall amtlich öffentlich wurde, ist nicht akzeptabel.

Meine Fraktion hat zu Jahresbeginn die Einrichtung der Stelle einer/s Antisemitismusbeauftragten für Sachsen beantragt. Nach dem Vorbild des Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene. Dazu hat inzwischen auch eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung des Landtags stattgefunden. Dabei sagte Dr. Nora Goldenbogen, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, dass die jüdischen Gemeinden „befürworten, das Amt eines oder einer Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen einzurichten oder eine adäquate Stelle.“

Ich erneuere daher heute mein Angebot: Wenn die Koalition zu einer fraktionsübergreifenden Initiative für einen Antisemitismusbeauftragten in Sachsen bereit ist, dann legen wir unseren eigenen Antrag beiseite und machen gemeinsame Sache mit Ihnen. Sie haben es also heute in der Hand, beim Thema Bekämpfung des Antisemitismus Geschichte zu schreiben.“

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Wenn im Jahr 2017 von 118 antisemitischen Straftaten in Sachsen 116 rechtsmotiviert sind, ist das ein klarer Beleg dafür, woher die Gefahr im Freistaat ausgeht. Im ersten Halbjahr 2018 sind bereits 72 antisemitische Straftaten gemeldet. Gerade im November ist stets ein auffälliger Höhepunkt zu beobachten, im letzten Jahr 40 Straftaten.

Wer wie AfD-Redner heute noch von „Reichskristallnacht“ spricht, hat nichts begriffen. AfD-Vorsitzender Gauland sprach von „Fliegenschiss“ und bagatellisiert damit auf unerträgliche Weise die Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden. Bei der Pegida-Demo gab es einen Stand der Unterstützung für eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin, vom Ordnungsamt genehmigt. Auf diesen Fall hat Nora Goldenbogen hingewiesen; das ist Antisemitismus heute, den wir nicht hinnehmen dürfen!“

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Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

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© Gerlinde Oppermann

© Gerlinde Oppermann

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