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Staatsminister Schmidt zieht positive Bilanz nach Prag-Besuch

Staatsminister Thomas Schmidt hat nach den gestrigen (11. Februar 2019) Gesprächen mit seinen drei tschechischen Amtskollegen in Prag eine positive Bilanz gezogen. „Der internationale Austausch – gerade unter Nachbarn – ist sehr wichtig und mit den tschechischen Amtskollegen immer gewinnbringend“, sagte Staatsminister Schmidt nach den Treffen.

Im Gespräch mit dem tschechischen Landwirtschaftsminister Miroslav Toman stand vor allem der Informationsaustausch zur Bewältigung der großen Herausforderungen aufgrund der Sturm- und Dürreschäden in den Wäldern im Fokus. Zudem hatte der tschechische Landwirtschaftsminister ein großes Interesse an einer internationalen Zusammenarbeit in der sächsischen Zukunftsinitiative simul+. Hier werden konkrete Kooperationen geprüft. Die Minister vereinbarten daneben einen intensiven Erfahrungsaustausch im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. Staatsminister Schmidt regte auch ein gemeinsames Wolfsmonitoring an.

Außerdem wollen Staatsminister Schmidt und Landwirtschaftsminister Toman gemeinsam den Schutz des Birkhuhns fortführen. Um die gemeinsame Birkhuhn Population wirkungsvoll schützen zu können, braucht es eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Sowohl im Gespräch mit Vizeumweltminister Vladislav Smrž als auch mit Landwirtschaftsminister Toman wurde eine vertiefte Zusammenarbeit zum Schutz des Birkhuhns beschlossen.

Bei dem Treffen mit dem tschechischen Landwirtschaftsminister stand außerdem die Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 im Fokus.

„Wir wollen uns weiter auf EU-Ebene für die Gleichbehandlung aller Hektare bei den Direktzahlungen stark machen. In der tschechischen Landwirtschaft gibt es wie in der sächsischen traditionell eine Vielfalt an unterschiedlichsten Betrieben von klein bis groß, Ackerbauer und Viehzüchter, konventionelle und Biobetriebe. Dabei ist uns jeder Hektar gleich viel wert – insbesondere auch im Hinblick auf die Umweltleistungen“, sagte Staatsminister Schmidt. „Die EU-Agrarpolitik soll grüner werden. Dafür brauchen wir aber die Mithilfe aller Landwirtschaftsbetriebe. Wenn die neue grüne Architektur der EU-Agrarpolitik Wirkung zeigen soll, dann muss sie einfach und gerecht sein.“

In den nächsten Wochen und Monaten gehen die Verhandlungen zur künftigen GAP weiter. Sachsen und Tschechien werden ihre Positionen dort weiterhin einbringen.

Der tschechische Vizeumweltminister Vladislav Smrž informierte über den derzeitigen Sachstand zur Staustufe Děčín. Er erklärte, dass in der Tschechischen Republik weiterhin keine Möglichkeiten zur Kompensation des Eingriffs in die Umwelt gefunden worden sei. Eine Lösung im Umweltbereich sei jedoch eine Voraussetzung für den Bau. „Wir wollen eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe. Das geht in Sachsen nicht über den derzeitigen Ausbaustand der Elbe hinaus“, sagte Staatsminister Schmidt.

Zudem haben Staatsminister Schmidt und Vizeminister Smrž über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit beraten, die über die bestehenden Meldewege bei grenznahen Störfällen hinausgehen. So soll ein Frühwarnsystem entwickelt werden, das die bisherigen Meldewege ergänzt. Zudem verständigten sich die beiden Seiten darüber, den Geruchsbelästigungen im Erzgebirge weiterhin auf den Grund zu gehen.

Im Gespräch mit der Ministerin für Regionale Entwicklung, Klára Dostálová, wurde auf beiden Seiten große Sorge über die Gestaltung der Übergangszeit der EU-Förderperioden ausgedrückt. „Wir brauchen endlich Klarheit, wie die Förderung in der Übergangszeit aussehen und mit welchem Budget die regionale Entwicklung und Zusammenarbeit unterstützt werden soll“, sagte Staatsminister Schmidt.

„Es ist bedauerlich, dass wir noch keine Informationen zum Finanzrahmen haben!“ Beide Minister waren sich einig, dass eine Weiterführung der derzeitigen Regelungen die beste Lösung sei. Sie sprachen sich für eine dringende Entbürokratisierung in der neuen Förderperiode aus. Zudem sollte die Zielorientierung mehr in den Fokus rücken und weniger kleinere Formfehler sanktioniert werden. Dazu forderten beide Minister ein koordiniertes Kontrollsystem (Single Audit System), das mehrfache Prüfungen durch verschiedene Behörden verhindert, und den Erhalt der regionalen Kooperationsprogramme.

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