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Justizminister begrüßt Bundesratsbeschluss zur Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“

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    Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ gebilligt. Damit kann das Forum Recht als Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum in Karlsruhe und Leipzig seine Arbeit aufnehmen. Recht und Rechtsstaat erlebbar machen und für die Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien werben – das sind die primären Ziele des Vorhabens.

    Justizminister Sebastian Gemkow: „Das Forum Recht wird zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Prinzip des Rechtsstaates anregen und für dessen Bewahrung werben. Nur wenn die rechtsstaatlichen Grundprinzipien täglich gelebt und verteidigt werden, können wir auch in Zukunft in Freiheit zusammenleben. Umso wichtiger ist es daher, den nachkommenden Generationen vor Augen zu führen, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Nun gilt es, das Vorhaben bestmöglich umzusetzen und die Standorte in Karlsruhe und Leipzig aufzubauen. Das wird nur mit einer auskömmlichen Finanzierung beider Standorte durch den Bund zu gewährleisten sein.“

    Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ in seiner Sitzung am 22. März 2019 verabschiedet. Das Forum Recht, welches in Karlsruhe in direkter Nachbarschaft zum Bundesgerichtshof entstehen wird, erhält einen weiteren Standort im Osten Deutschlands in Leipzig. Damit wird auch dem Aspekt der unterschiedlichen Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Ost- und Westdeutschland Rechnung getragen, welcher auf der jahrzehntelangen Teilung beruht.

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