Klimawandel, Bildungsmisere, Mietenexplosion, Digitalisierung, Deutsche Bahn, Altersarmut, Integration, Pflegenotstand, Rentenproblem, Infrastruktur, Elektromobilität… Probleme gibt es genug, für deren Beseitigung das Geld der Steuerzahler dringend benötigt wird. Die Antwort der Politik: für 2020 ist ein erneuter Anstieg der Verteidigungsausgaben um 4,3% auf 45,10 Milliarden € vorgesehen. Das ergibt vom Baby bis zum Rentner 547 € pro Kopf. Rekordwerte!
Und das ist Kriegstreibern und Rüstungsindustrie nicht genug. US-Präsident Trump, der ansonsten internationale Verträge wie das Pariser Klimaschutzabkommen oder den INF-Vertrag gern zu Altpapier deklariert, drängt auf die Einhaltung einer 2014 unter anderen Vorgaben abgegebenen Verpflichtung. Die Bundesregierung sollte eher über eine Zurücknahme des 2%- Ziels oder die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages nachdenken, als weiterhin Abermilliarden in eine neue Rüstungsspirale zu stecken und dafür im Sozialbereich zu kürzen.
Der Leipziger Beitrag zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung startet mit einer Kundgebung am Ostersonnabend, dem 20. April, ab 10 Uhr auf dem Augustusplatz mit Infoständen und Redebeiträgen u.a. von Cornelius Weiß, ehemaliger Rektor der Universität Leipzig und Ex-Mitglied des sächsichen Landtags. Die musikalische Unterstützung kommt von Prinz Chaos II.
Zum 12. Mal wird auf dem Platz ein Schwert in eine Sichel umgeschmiedet, die am Weltfriedenstag als Leipziger Friedenspreis übergeben wird. Ab 12 Uhr schließt sich eine Demonstration durch die Leipziger Innenstadt an. Diese endet vorm Neuen Rathaus, wo wir OBM Burkhard Jung auffordern, seiner Verantwortung als Mitglied des internationalen Bündnisses der Bürgermeister für den Frieden Mayors für Peace stärker gerecht zu werden.
Wir geben in den nächsten Jahren Milliarden für die Rüstung aus. Sollte es uns nicht möglich sein, wenigstens einige hundert Millionen für Forschung, Wissenschaft und Schulen aufzubringen?“ Otto Hahn, 1956
Weitere Informationen unter www.leipzig-gegen-krieg.de
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