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Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    Zwischen Gesamtreisezeit und anerkannter Arbeitszeit bei Dienstreisen von Landesbediensteten bestehen in den Ministerien große Differenzen. Das wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, deutlich (Drs 6/17429). Sie hatte die Staatsregierung gefragt, wie viele Arbeitsstunden die Landesbediensteten der Staatsregierung im vergangenen Jahr 'geschenkt' haben, weil ihre Dienstreisen nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannt wurden.

    Zais reagiert bestürzt:

    „Eine ordentliche Antwort habe ich nur von drei Ministerien bekommen. Die Bediensteten aus Wirtschafts-, Kultus- und Justizministerium ’schenkten‘ der Staatsregierung im letzten Jahr 25.000 Arbeitsstunden. In den drei Ministerien arbeiten ca. 1.000 Menschen. Würde ich das auf die 70.000 Landesbediensteten in Sachsen hochrechnen, kämen im Jahr über eine Million unbezahlte Stunden zusammen.“

    „Sieht so die Wertschätzungskampagne von Ministerpräsident Kretschmer aus? Die Wertschätzung des Ministerpräsidenten scheint nur ein Wahlkampfmanöver zu sein. Ich fordere die Staatsregierung dazu auf, diese Missstände sofort zu beseitigen.“

    Nur drei von insgesamt elf Dienststellen haben die Kleine Anfrage beantwortet. Die anderen verweigern die Antwort mit Verweis auf den hohen Arbeitsaufwand.

    „Dabei stehen allen Ministerien die gleichen Arbeitsmittel zur Verfügung. In den meisten sächsischen Ministerien herrscht offensichtlich ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Werden die Fragen der Landtagsabgeordneten unangenehm, ignoriert man deren Fragerecht mit fadenscheinigen Begründungen. Wenn schon die Staatsregierung ein derartiges Demokratieverständnis hat, wie sollen da die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Demokratie schätzen lernen?“, kritisiert Zais.

    Weitere Informationen:

    Im Februar diesen Jahres wurde bereits bekannt, dass die Regelungen für die Anrechnung von Dienstreisezeiten unterschiedlich in den Ministerien gehandhabt werden.

    Pressemitteilung der Abgeordneten Petra Zais (Grüne) vom 26. Februar 2019 ‚Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter – Dienstreisen sind kein Privatvergnügen, sondern Arbeitszeit!‘:

    https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/dienstreisen-saechsischer-landesbediensteter-dienstreisen-sind-kein-privatvergnuegen-sondern-arbeitszeit/?L=0

    Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (Grüne) ‚Dienstreisen: Wie viele Arbeitsstunden „schenken“ Landesbedienstete ihrer Dienststelle wegen Nichtanerkennung als Arbeitszeit?‘ (Drs 6/17429):

    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=17429&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

    Die Leipziger Zeitung Nr. 68 ist da: Game over! Keine Angst vor neuen Wegen

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