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Koalitionsverhandlungen in Sachsen: ver.di fordert Aufwertung der Pflege

Von ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
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    Die umfangreichen Aufgabenpakete der Koalitionäre in Sachsen sind benannt - neben Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Klimapolitik gehört auch das Thema „Verbesserung der Pflegebedingungen“. Oliver Greie, Landesbezirksleiter für die mitteldeutsche Region, sieht dies als eine zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung an.

    »Die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind überlastet und vielfach unterbezahlt. Dies ist eins der drängendsten Probleme im Land, das CDU, SPD und Grüne dringend angehen müssen«, so der ver.di-Landesbezirksleiter. »Pflegekräfte flüchten scharenweise in Teilzeit oder geben ihren Beruf ganz auf. Viele wechseln in andere Bundesländer, weil sie dort besser vergütet werden. Das gefährdet eine gute Gesundheitsversorgung in Sachsen.«

    Nötig seien eine bedarfsgerechte Personalausstattung, eine Ausbildungsoffensive in der Pflege sowie für die Altenpflege eine flächendeckende Bezahlung auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Zudem müsse das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen.

    »Beim Thema Pflege ist entschlossenes Handeln gefragt. Was wir hingegen nicht brauchen, sind Alibimaßnahmen wie die Einrichtung einer Landespflegekammer«, stellte Greie klar. »Eine Pflegekammer würde die zentralen Probleme nicht lösen.« Sie könne weder auf die Personalbesetzung noch auf die Bezahlung Einfluss nehmen, gab der Gewerkschafter zu bedenken. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass sich der Gesetzgeber mit Verweis auf die Kammer aus der Verantwortung ziehe.

    Die Pflege müsse insgesamt aufgewertet werden, forderte Greie. Doch in einer Pflegekammer seien nur examinierte Pflegekräfte zur Mitgliedschaft verpflichtet – Hilfskräfte blieben außen vor. Die Mitglieder der Kammer würden einer eigenen Berufsordnung und Berufsgerichtsbarkeit unterworfen.

    »Das bedeutet für die Pflegekräfte nur zusätzlichen Druck, keine Entlastung. Und sie müssen dafür auch noch selbst bezahlen«, sagte der Gewerkschafter. Alle examinierten Pflegekräfte wären verpflichtet, Mitglied der Pflegekammer zu werden und Beiträge zu bezahlen. »Die Menschen hier in Ostdeutschland haben ihre Erfahrungen mit Zwangsmitgliedschaften gemacht. Eine Zwangsverkammerung von Pflegekräften wäre für die Koalition ein klarer Fehlstart.«

    Insbesondere in der Altenpflege seien die Gehälter zum Teil so niedrig, dass die Kolleginnen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen verkraften könnten, betonte Greie. »Besonders kommerzielle Arbeitgeber entziehen sich Tarifverträgen und verschaffen sich mit Lohndumping auf Kosten von Beschäftigten und pflegebedürftigen Menschen Wettbewerbsvorteile. Dem muss die Politik einen Riegel vorschieben und für eine flächendeckende Tarifbindung in diesem so wichtigen Beruf sorgen.«

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