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Demonstrationen gegen den Krieg und die Besatzung in Nordsyrien / Rojava in Dresden und Leipzig

Am Samstag den 26.10.2019 werden in Sachsen zwei Demonstrationen anlässlich der türkischen Invasion in Nordsyrien / Rojava stattfinden. Es werden insgesammt über tausend Menschen erwartet.

Um 12:00 Uhr startet in Dresden eine Demonstration unter dem Motto „Nein zum türkischen Angriffskrieg! Frieden für Rojava! Frieden für Nord- und Ostsyrien!“ am Hauptbahnhof. Verschiedene Gruppen, wie der Verein Deutsch Kurdischer Begegnungen e.V., der UTA Frauenrat e.V., das Internationalistische Zentrum Dresden und die feministische Gruppe E*Vibes rufen dazu auf.

In Leipzig ruft das Rojava Soli Bündnis und der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) zur Demonstration „Rojava verteidigen“ auf. Diese beginnt um 15:00 Uhr am kleinen Willy-Brand-Platz.

Anfang Oktober ordnete Donald Trump den Rückzug der in Nordsyrien / Rojava stationierten Soldaten an. Damit gab er dem türkischen Kriegstreiber und Despoten Recep Tayyip Erdoğan grünes Licht für seine Operation „Friedensquelle“ (türkisch Barış Pınarı Harekâtı). Am 9. Oktober 2019 startete der Angriff der Türkei unter Erdogan auf die demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien.

Seither kam es auf der ganzen Welt zu unzähligen Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der zweitgrößten NATO-Armee. In Kooperation mit dschihadistischen Banden, Schläferzellen und in der Türkei ausgebildeten Milizen kam es immer wieder zu Kriegsverbrechen.

Unzählige Menschen wurden bei gezielten Angriffen auf die Zivilbevölkerung, Hilfsorganisationen und Journalist*innen getötet. Zivile Infrastruktur wurde zerstört und IS-Kämpfer wurden freigebombt.

Nach Angaben der UN-Organisation (IOM) sind mindestens sind 190.000 Menschen, davon, laut UNICEF etwa 70.000 Kinder auf der Flucht.. Die kurdischen Behörden vor Ort gehen sogar von 275.000 flüchtenden Menschen aus.

Pressesprecher Sven Wegner zu den Angriffen auf Rojava:

„Dass das türkische Militär angefangen hat die Autonomie Region Nordsyrien / Rovaja anzugreifen, ist nicht nur schrecklich für die Kurden*innen, sondern ein Desaster für die ganze Region. In einem seit mehreren Jahren von einem grausamen Bürgerkrieg gebeutelten Syrien, hat sich in der Region Rojava in den letzten fünf Jahren so etwas wie eine Normalität und ein relativer Frieden entwickelt. Wenn man verstehen will, was in diesem Krieg auf dem Spiel steht, muss man sich mit den demokratischen Errungenschaften in der Region auseinandersetzen. Insbesondere die Befreiung der Frau* war eine herausragende Leistung – sie wurde DIE treibende Kraft der gesellschaftlichen Revolution im Norden und Osten Syriens. In der Region wurde versucht sich selbstverwaltet in Räten, Kommunen, Kooperativen und auf der Grundlage eines multiethnischen und multireligiösen Gesellschaftsvertrages zu organisieren. Jetzt stehen wir vor einer humanitären Katastrophe. Alle westlichen NGO und Hilfsorganisationen haben die Region verlassen. Nur noch der Kurdische Rote Halbmond ist vor Ort und maßlos überlastet.“

Auch das Abkommen von Sotchi ist für die Organisator*innen der Demonstration keine Lösung. Sotchi ist in ihren Augen lediglich die Legalisierung einer Besatzung durch die Türkei und das Aufteilen des Gebietes unter den Weltmächten.

Wegner meint: „Die Menschen in der Region, allen voran die Kurd*innen, wurden von den Weltmächten verraten. Allein in den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ließen über 11.000 Menschen ihr Leben im Kampf gegen den IS. Ein hoher Blutzoll der nun mit diesem krassen Ausverkauf quitiert wird.“

Bei der Demonstration am Samstag wird u.A. gefordert, dass die deutschen Waffenexporte an die Türkei gestoppt werden. Das laut Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählt Deutschland zu den fünf größten Waffenlieferanten der Türkei. Allein in den acht Monaten diesen Jahres hat die Türkei bereits Kriegswaffen im wert von 250 Millionen erhalten. Die Türkei ist damit größter Exportabnehmer für Kriegswaffen Deutschlands. Der von Heiko Maas bekannt gegebene Rüstungsexportstopp, betrifft nur neue Genehmigungen und nicht solche, die breites getätigt wurden.

Pressesprecher Wegner dazu: „Das Deutschland sich an einem Krieg in Nordsyrien eine goldene Nase verdient, ist für uns nicht hinnehmbar. Deutschland hat Mitschuld an den Toten in Rojava. Es war abzusehen was Erdogan vor hat und Expert*innen haben die Bundesregierung immer wieder gewarnt. Erst wenn die Regierung alle Exporte stoppt, auch die die schon genehmigt wurden, glauben wird, dass die Politik etwas ändern will. Alles davor sind Lippenbekenntnisse und wird zu nichts als weiteren Toten in Nordsyrien führen. Solange werden wir auch weiterhin auf die Straße gehen und die Deutsche Mitschuld an der Situation in Rojava benennen.“

In den Wochen seit den Angriffen auf Nordsyrien gab es eine Vielzahl an Demonstrationen und Aktionen in Dresden, Sachsen, Europa und weltweit. Am Tag des Angriffes gingen 250 Menschen in Dresden auf die Straße, zwei Tage später 150 und vorletzten Sonntag erneut 150. Am vergangen Mittwoch hingen Aktivist*innen ein 10×15 Meter großes Banner mit dem Symbol der kurdischen Frauenverteidigungseinheit (YPJ) von der Bastei herunter und sorgten damit für Schlagzeilen. Für die Demonstration am Samstag soll Sachsenweit mobilisiert werden. Es werden mehrere hundert Menschen erwartet.

Wegner zu den Aktionen im Vorfeld und der Demonstration: „Es macht Mut zu sehen, wie viele Menschen nicht nur schweigend die Geschehnisse in Nordsyrien hinnehmen, sondern hier aktiv werden. An den Demonstrationen haben sich Europaweit hunderttausende Menschen beteiligt, alleine in Köln an diesem Wochenende mehr als zehntausend Menschen auf der Straße. Auch wir werden am Samstag eine richtig große und Kraftvolle Demonstration haben. Wir hoffen, das nicht nur die kurdische Community auf die Straße gehen wird, sondern sich uns auch viele Deutsche anschließen werden. Ein Angriff, der selbst von Expertenrat des Bundestags als Völkerrechtswidrig angesehenen und mit Deutschen Waffen geführt wird, sollte niemanden kalt lassen. Da haben auch wir Verantwortung.“

Zum Demonstrationsbericht auf L-IZ.de

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Grafik: Stadt Leipzig

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OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

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