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Terror der extremen Rechten in gesellschaftlichem Umfeld verankert – äußerste Aufmerksamkeit gefordert

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    Zu den Morden und dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Unser Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen der getöteten Menschen, und unsere Solidarität gehört den jüdischen Gemeinden. Es ist beklemmend, dass in Halle nur eine funktionierende Tür ein Massaker verhindert hat, und es ist bedrückend, wenn in Deutschland Synagogen von Polizeibeamten mit Maschinenpistolen bewacht werden müssen.

    Nach der gestrigen Tat in Halle sollte doch nun auch dem Letzten klar geworden sein, dass die militante extreme Rechte immer unverhohlener in unserem Land agiert. Sie zeigt auch auf erschreckende Weise, wie aus Worten Taten werden – deshalb sind wir gerade auch in Sachsen zu äußerster Aufmerksamkeit herausgefordert, wenn seit Jahren die antisemitischen Straftaten auf erschreckend hohem Niveau verharren. Oftmals handelt es sich zwar um Parolen, doch die aktuelle Bluttat zeigt, wie der in Worten artikulierte Vernichtungswille zum Verbrechen wird.

    Das Reden vom „Einzeltäter“ lenkt davon ab, dass solche Gewalttaten, ob in Halle, Kassel oder anderswo, ein gesellschaftliches Umfeld haben. Selbst nach der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde versucht, die Urheber auf ein „Trio“ zu reduzieren, dabei konnten sie nur durch ein weitgefächertes Helfernetzwerk gerade auch in Sachsen so lange mörderisch und unentdeckt agieren. Die wachsende Militanz der extremen Rechten legt daher auch Zeugnis von dem Nährboden in der Gesellschaft ab. Die Szene wächst, sie tritt immer aggressiver und unverhohlener auf und setzt sich teilweise sogar in Sicherheitsbehörden – wie der Bundeswehr – fest.

    Es reicht auch nicht mehr, ständig zu wiederholen, dass bei uns kein Platz für Antisemitismus ist, wenn denn nun der Antisemitismus eine ständige reale Bedrohung ist. Offenbar muss der Verfolgungsdruck der Polizei auf die extreme Rechte erhöht und das Frühwarnsystem der Sicherheitsbehörden geschärft werden. Letzteres ist in Sachsen mit dem Verfassungsschutz nahezu ein Totalausfall. Zugleich erwarte ich, dass die jüdischen Gemeinden mit der Verantwortung für die Sicherheit ihrer Mitglieder nicht allein gelassen werden – es kann nicht sein, das eigene Sicherheitsvorkehrungen der Gemeinden am Ende über Leben und Tod entscheiden.

    Ein Tag nach der Tat in Halle: „Wir müssen uns den Nährboden anschauen“

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