Der Bundesparteitag der SPD hat am 8. Dezember einstimmig ein Ost-Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem Leitantrag „30 Jahre Friedliche Revolution – Aufbruch für ein starkes Ostdeutschland“, votierte der Bundesparteitag für ein starkes Bekenntnis für die besonderen Voraussetzungen und Gegebenheiten des Ostens. Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, Martin Dulig, brachte den Antrag auf dem Bundesparteitag ein.

Zitiert aus Martins Duligs Rede: „Der Prozess der inneren Einheit Deutschlands dauert an. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung steht der Osten Deutschland noch immer vor großen Herausforderungen. Die Löhne sind immer noch geringer als im Westen, nach wie vor haben wir hier nur die verlängerten Werkbänke der Dax-Unternehmen aus dem Westen und größere Anpassungsschwierigkeiten beim energetischen und digitalen Strukturwandel. Die Wunden aus der Geschichte sind noch nicht ganz verheilt und die Folgen der Wiedervereinigung sind noch schmerzlich spürbar. Und so wie die Frauenkirche in Dresden Bauunternehmen brauchte, um wiedererrichtet zu werden, braucht es ein sozialen und politischen Bauträger, um die innere Einheit wiederherzustellen und die Demokratie und die Gesellschaft wiederaufrichten. Dieser soziale Bauträger war und ist die deutsche Sozialdemokratie.“

Im Leitantrag bekennt sich die SPD zu den besonderen Vorrausetzungen des Ostens und zu den speziellen Lösungen. So heißt es im Antrag: „Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Abgehängt-Seins von Regionen stellen sich in ganz Deutschland. Sie sind aber in Ostdeutschland oft anders gelagert, haben eine weitreichendere Dimension und werden zudem mit Fragen der ostdeutschen Identität und Erfahrungen verbunden. Dabei ist Ostdeutschland vielfältiger und die Menschen sind unterschiedlicher als es in der öffentlichen Debatte oftmals dargestellt wird. Es braucht mehr Differenzierungen, um der tatsächlichen Situation in den östlichen Bundesländern gerecht zu werden.“

Zur Konklusion heißt es im beschlossenen Antrag: „Die SPD will 30 Jahre nach dem Fall der Mauer endlich auch die Lohn-Mauer zwischen Ost und West einreißen. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen. Deshalb brauchen wir soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen, die der besonderen Situation in Ostdeutschland gerecht werden. Mobilität, Digitalisierung, die medizinische Versorgung und der gesellschaftliche Zusammenhalt spielen hierbei eine herausragende Rolle.“

Kernforderungen der SPD für den Osten sind u.a. die deutliche Anhebung des Mindestlohns, ein Recht auf Weiterbildung und mehr Tarifbindung, sowie die spürbare Aufwertung sozialer Berufe und die Angleichung der Ost an die West-Löhne. Darüber hinaus muss es nach der Einführung der Grundrente darum gehen, einen Fonds für besondere Gruppen zu schaffen, die bei Rentenüberleitung Ungerechtigkeiten erfahren haben. Als weiteres Ziel benennt der Antrag außerdem die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Einführung einer Vermögens- und eine Reform der Erbschaftssteuer.

Martin Dulig: „Ich bin stolz auf meine Partei und das klare Bekenntnis der SPD zu Ostdeutschland. Mit der Einführung des Mindestlohns und der hoffentlich zügigen Umsetzung der Grundrente haben wir in den vergangenen Jahren sozial- und arbeitspolitische Meilensteine umgesetzt, die dem Osten enormes gebracht haben und bringen werden. Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Die Anhebung des Mindestlohns ist jetzt dringend notwendig, um die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West endlich voranzubringen.“

Weitere Informationen unter: www.indieneuezeit.spd.de

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