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Panter: Investitionen in Schulen haben weiter Vorrang

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    Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zum Schulhausbau in Sachsen (Schulinfrastrukturverordnung): „Investitionen in unsere Schulen haben weiter Vorrang. Mit der heute im Kabinett vorgestellten Verordnung nimmt unser Bau- und Sanierungsprogramm für Schulen weiter an Fahrt auf. Die kreisfreien Städte kommen künftiger unbürokratischer an Fördergeld des Landes und können langfristiger selbstbestimmt planen“, so Dirk Panter am Dienstag.

    „Somit wird das auf Initiative der SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode aufgelegte Programm Bildungsinfrastruktur noch besser und vor allem schneller umgesetzt. Das ist nachhaltig, denn das aus dem Zukunftssicherungsfonds gespeiste Programm soll auch nach 2020 fortgesetzt werden.  Damit kommen wir einem Wunsch der Städte mit steigenden Kinderzahlen nach und lösen eine Zusage des Koalitionsvertrages ein.“

    „Schon morgen wird der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über die Freigabe von rund 58,2 Millionen Euro Fördergeld aus dem Zukunftssicherungsfonds entscheiden. Die Mittel sollen Dresden zugutekommen – das Geld fließt in die Sanierung und in den Neubau von Schulen und Schulsporthallen. Damit können zusammen mit dem Eigenanteil der Stadt Investitionen von rund 100 Millionen Euro umgesetzt werden.“

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