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Der Stadtrat tagt: Zusätzliche Schulkapazitäten beschlossen – massive Kritik

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    Der Stadtrat hat beschlossen, die Verwaltung mit umfangreichen Kompetenzen auszustatten, um in den kommenden Jahren die Schulkapazitäten deutlich zu erhöhen. Aus vielen Fraktionen kam jedoch Kritik an der Kurzfristigkeit der Vorlage.

    Selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gab zu, dass die Vorlage eine „Zumutung“ sei: „Sie ist für den Stadtrat alles andere als einfach verdaulich.“ Diese Aussage bezog er unter anderem auf die Kurzfristigkeit des Anliegens. Es gehe nun darum, für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 die nötigen Kapazitäten zu schaffen.

    CDU-Stadtrat Karsten Albrecht ging auf die Selbstkritik des Oberbürgermeisters ein und vermutete, dass dieses Thema bewusst gleichzeitig mit dem Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft stattfand, „um nicht zu sehr an die Öffentlichkeit zu geraten“. Drei Jahre hätte die Verwaltung nicht genutzt.

    Seine Fraktion wolle jenen Anträgen nicht zustimmen, „die Beschleunigung verhindern“ und jenen zustimmen, die Sporthallen förderten. Es gab 20 Änderungsanträge, vor allem aus SPD und Linksfraktion. Einige davon übernahm die Verwaltung, andere lehnte sie ab. Entsprechend bunt gemischt war dann auch das Abstimmungsergebnis.

    Auch aus der Linksfraktion kam viel Kritik. Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann betonte wie Albrecht, dass der OBM und die Verwaltung große Befugnisse erhalten. „Der Versuch, über private Investoren zu Grundstücken zu kommen, hat nichts gebracht“, sagte Pellmann. „Unverständlich ist, dass nicht auf Handlungshinweise der Schulentwicklungsplanung zurückgegriffen wurde.“

    Ute Köhler-Siegel aus der SPD-Fraktion sagte anschließend: „Was muss, das muss. Es gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Jetzt kommt der Notstand auch in der obersten Stadtverwaltung an.“ Die heutige Vorlage sei ein „Sofortprogramm so kurz vor der Sommerpause“. Einige Maßnahmen grenzten an Verzweiflungstaten.

    Bei der Abstimmung reichte es denoch für das Sofortprogramm. Foto: Michael Freitag
    Bei der Abstimmung reichte es denoch für das Sofortprogramm. Foto: Michael Freitag

    Katharina Krefft (Grüne) klang zunächst etwas wohlgesonnener: „Es ist richtig, beherzt und zügig loszumachen. Aber ärgerlich ist, dass Sie glaubten, mit einem privaten Investor einig zu werden.“ Einige Schulen kämen Jahre später als es möglich gewesen wäre. „Die Schulplanung war über Jahre von Mutlosigkeit getragen.“ Erst sei nicht beherzt entschieden worden und nun gebe es eine „Schulbauwelle“.

    Für die AfD sprach Christian Kriegel: „Es stellt sich die Frage, warum erst jetzt. Man weiß schon seit vielen Jahren, dass in einer wachsenden Stadt viele Kinder zu beschulen sind. Wir begrüßen, dass dieses Thema ab heute zur Chefsache gemacht wird.“ Naomi-Pia Witte (FDP/Freibeuter) forderte schließlich, dass der Schulbau höchste Priorität bekommen müsse. „Meine Prognose: Es wird schmerzhafte Einschnitte in der nächsten Periode geben, weil wir das Geld für den Schulbau brauchen.“ Und man müsse sich die Frage stellen, warum Dresden und Chemnitz mehr Fördergeld erhalten, obwohl sie weniger Schüler hätten.

    Am Ende stimmten 42 Stadträte für die Vorlage, 13 enthielten sich, vor allem die Linksfraktion. Freibeuterin Ute Elisabeth Gabelmann stimmte dagegen. Der Stadtrat hat nun ein umfangreiches Paket an Neubauten und Sanierungen beschlossen.

    Harte Sitzung heute im Stadtrat. Gegen Ende, beim 2:0 für Südkorea schallte ungläubiges Lachen durch den Ratssaal.

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