Bei der Klausurtagung der SPD wurde Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erneut zum Ostbeauftragten der SPD ernannt. Dazu erklärt er: „Ich bedanke mich beim SPD-Parteivorstand, der mir auch unter neuer Führung, das erneute Vertrauen und den Auftrag ausgesprochen hat, das Amt des Ostbeauftragten auch in den kommenden Jahren auszuführen. Mein Ziel ist nach wie vor das gleiche: Ich will die starke Stimme des Ostens sein. Mir geht es um die Menschen, die in den Regionen leben – ich möchte ihr Sprachrohr sein, für ihre Belange kämpfen und ihnen in Berlin Gehör verschaffen“, so Dulig.
Dabei habe er nach wie vor den Anspruch, die Menschen im Osten Deutschlands vor pauschalen Verurteilungen zu schützen, aber dabei Probleme trotzdem klar zu benennen. Möchte man verstehen, wie die Zukunft des Ostens Deutschlands aussehe, so müsse man auch verstehen, woher die Menschen kommen. Die besonderen politischen Herausforderungen im Osten Deutschlands seien nicht kleiner geworden. Dazu erklärt Martin Dulig weiter:
„Besonders im Osten Deutschlands haben die Menschen lange gearbeitet, haben Brüche in ihrem Arbeitsleben in Kauf genommen und weniger Lohn erhalten. Das führt jetzt dazu, dass wir sehr viele Rentnerinnen und Rentner haben, die von Altersarmut bedroht sind. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf am Ende nicht auf dem Amt und in der Grundsicherung landen.
Deshalb fordern wir auch vehement die Einführung der Grundrente. Von den rund 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die von der Grundrente profitieren würden, leben gut ein Viertel im Osten Deutschlands. Die Grundrente wäre ein echter sozialdemokratischer Meilenstein für hunderttausende Menschen in den neuen Bundesländern.
Die Menschen hier machen nun zum zweiten Mal innerhalb von 30 Jahren einen Transformationsprozess in der Arbeitswelt mit. War es 1989/90 die Umstellung auf ein neues Wirtschaftssystem und das Wegfallen vieler altbekannter Betriebe und Arbeitsstellen, ist es heute vor allem die Transformation in der Automobilbranche und der Kohleausstieg, die tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen.
Eine gesamtdeutsche Politik muss sich dringend damit auseinandersetzen und beschlossene Kompromisse zügig in Gesetze überführen. Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass sie in einer sich rasant verändernden Welt ihre Chancen nutzen können“, so Dulig abschließend.
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