Die Freien Demokraten Sachsen fordern angesichts der besonders starken Auswirkungen der aktuellen Situation auf Freiberufler, Solo-Selbstständige und kleine Betriebe, mit Soforthilfen sowie schneller Rückzahlung der Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen zu unterstützen.
FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Die Politik ist gefordert, schnelle und unbürokratische Regelung zu finden. Der Staat hat in den letzten Jahren überproportional viele Steuern eingenommen und ist nun in der Pflicht, in der aktuellen unverschuldeten Ausnahmesituation etwas davon zurückzugeben.
Unser Vorschlag ist, allen Freiberuflern und Solo-Selbstständigen rückwirkend ab März und für die kommenden vier Monate ein pauschales Überbrückungsgeld in Höhe von 1.200 Euro monatlich ohne Bedürftigkeitsprüfung zu zahlen. Eine unbürokratische Antragstellung mittels eines Online-Formulars auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums ist dabei zu gewährleisten.
Zunächst ist wichtig, dass den Betroffenen schnell geholfen wird. Gegebenenfalls kann im Nachhinein die tatsächliche Bedürftigkeit geprüft und der bereitgestellte Betrag zurückgefordert werden.
Die aktuelle Situation ist für uns alle eine große Herausforderung. Ein Großteil der sächsischen Wirtschaft wird von Einkommensverlusten betroffen sein, wodurch sowieso mit Rückzahlungen zu rechnen ist. Hier kann der Staat unkompliziert und unmittelbar helfen, die maximale Liquidität sicherzustellen.
Die unaufgeforderte und unmittelbare Rücküberweisung der Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen des ersten Quartals, sowie die Stundung der Vorauszahlungen des zweiten Quartals sind weitere Maßnahmen, die zur schnellen Bereitstellung von Liquidität der Betroffenen beitragen.
In dieser ungewöhnlichen Situation, bedarf es flexibler Maßnahmen und vor allem schnelle Hilfe für Betroffene.“
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