Nach langen Verhandlungen der EU-Finanzminister steht fest: Die EU kann sich noch immer nicht zu bedingungsloser Solidarität mit den von der Corona-Krise gebeutelten Staaten wie Italien und Spanien aufraffen. Dabei blockiert maßgeblich Deutschland sogenannte Corona-Bonds.
Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Die Bundesregierung scheint die akute Not mehrerer Mitgliedsstaaten der EU noch immer nicht erkannt zu haben. Während viele Sachverständige sowie Staats- und Regierungschefs gemeinschaftlich getragene Anleihen als das beste Instrument zur wirtschaftlichen Restaurierung der teils hoch verschuldeten Länder sehen, beharrt die deutsche Regierung noch immer auf dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als angeblichem finanziellen Allheilmittel.
Dieser ist jedoch das völlig falsche Mittel, um diese Krise zu bewältigen. Der ESM wurde zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 geschaffen und verpflichtet die Länder zu strengen Sparmaßnahmen, die jetzt nicht umsetzbar sein werden. Als solidarisches Kriseninstrument machen Corona-Bonds Mittel für die Länder verfügbar, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Deutschland muss beweisen, dass Solidarität innerhalb der Union nicht bloß eine Phrase ist.
Während man sich also für die Aufnahme von sage und schreibe 50 minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland feiert und gleichzeitig Corona-Bonds für unsere europäischen Nachbarn ablehnt, beweist die Bundesregierung einmal mehr, dass nicht Solidarität der treibende Faktor ihres politischen Handelns ist, sondern Egoismus. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf: Zeigen Sie Rückgrat und fordern Sie die Bundesregierung auf, sich ihrer europäischen Verantwortung zu stellen und Solidarität aktiv vorzuleben!”
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