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EU-Kommission stellt Plan für Wiederaufbaufond vor

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    Gestern hat die EU Kommission ihren Vorschlag für einen europäischen Wiederaufbaufond vorgestellt. Dabei sind Vorhaben wie die Anhebung der Eigenmittelobergrenze, zusätzliche Eigenmittel und die substanzielle Aufstockung zentraler EU-Programme so vor einem Jahr noch undenkbar für die EU-Kommission gewesen.

    „Dieser Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen setzt die richtigen Prioritäten. Was die europäische Wirtschaft jetzt braucht, sind Investitionen in großer Höhe, die nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und auf Innovation, Digitalisierung und den sozial-ökologischen Wandel ausgerichtet sind.

    Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, ist ein großer Fortschritt und nicht zuletzt den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der deutschen Bundesregierung zu verdanken.“ kommentiert Constanze Krehl (SPD), sächsische Europaabgeordnete, den Vorschlag von Ursula von der Leyen.

    Allerdings sind die Vorschläge der EU-Kommission für neue Eigenmittel so verhalten formuliert, dass hier noch viel Verhandlungsspielraum zu erkennen ist. Als Vorschläge sind sie alle sinnvoll und können Brücken zu den Staaten bauen, die die eigenen Haushalte möglichst wenig belasten wollen. Insbesondere die bisherigen Blockierer unter den EU-Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür offen sein. Eine Digitalsteuer trifft zum Beispiel große Unternehmen, die aufgrund der Lockdown-Maßnahmen zum Teil noch bessere Geschäfte gemacht haben.

    „Gut ist auch, dass die EU-Kommission nicht von ihrem Rechtsstaatlichkeitsinstrument abrückt. Wenn wir den EU-Haushalt substantiell anheben, müssen wir auch die finanziellen Interessen der EU entsprechend stärker schützen. Das EU-Parlament wird diese Forderung zu einer seiner zentralen Bedingung machen, wenn es dem mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen soll.“, so Krehl weiter.

    Die Covid19-Pandemie demonstriert den Konstruktionsfehler der europäischen Gemeinschaft deutlicher denn je: Für den langfristigen Erfolg der Währungsunion ist auch eine gemeinsame Fiskalpolitik nötig. Der Wiederaufbau-Plan könnte ein erster Schritt für weitreichende Reformen der EU sein, um als Europa gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

    Der deutsch-französische Vorschlag gibt Hoffnung, dass die anstehenden Ratspräsidentschaften von Deutschland 2020 und Frankreich 2022 diesen Forderungen folgen. Dazu gehören sowohl neue Finanzinstrumente als auch eine Harmonisierung der Steuerpolitik.

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