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KSS kritisiert zu niedrige und zurückzuzahlende Aufstockung der Notfalltöpfe von Studierendenwerken

Am 20.05. hat nach dem Kabinett auch der Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Landtages 450.000€ zusätzlich für die Nothilfetöpfe der vier Studierendenwerke in Sachsen beschlossen. Das Geld ist ein Kredit und muss zurückgezahlt werden.

Nach Auffassung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften reagiert die Landesregierung damit nicht adäquat auf die finanzielle Notlage der Studierenden. Lukas Eichinger, Sprecher der KSS, dazu: „Einerseits sind 450.000€ bei potenziell 30.000 betroffenen Studierenden viel zu wenig. Andererseits sind Studierende unverschuldet in dieser Notlage und haben jetzt kaum eine andere Wahl als sich zu verschulden.“

Vor einem Monat haben sich die Wissenschaftsminister/-innen aller Länder, darunter auch der sächsische Staatsminister Gemkow, in einem Brief zur finanziellen Hilfe für Studierende an Bundesbildungsministerin Karliczek gewandt. Eine zentrale Forderung darin war, dass neben einem Kredit ein gleich großer Anteil als nicht rückzahlbarer Zuschuss an die Studierenden ausgezahlt werden müsse.

Paul Senf, ebenfalls Sprecher der KSS, sagt dazu: „Nun als Landesregierung, wie der Bund, auch einen Kredit anzubieten ist eine Doppelmoral. Gerade weil das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine ausreichenden Lösungen präsentiert, muss das Land hier einspringen und den Studierenden Zuschüsse gewähren.“

„Verschuldung löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur in die Zukunft. Sowohl das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) als auch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) sind hier in der Pflicht den Studierenden nachhaltig und angemessen zu helfen.“ ergänzt Eichinger.

In Sachsen gibt es knapp 110.000 Studierende, mindestens 30.000 davon sind nach aktuellen Schätzungen in akuter finanzieller Notlage. „Angenommen betroffene Studierende bekommen monatlich 500€ für drei Monate ausgezahlt, dann können mit dem Geld gerade einmal 300 Studierende gefördert werden. Das ist nur 1% der Bedürftigen.“ rechnet Claudia Meißner, Referentin für Soziales der KSS, vor.

„Wenn sich Studierende wegen ausbleibender finanzieller Hilfe verschulden müssten, folgt für viele der Studienabbruch. Um das zu verhindern, braucht es endlich eine monetäre Absicherung durch den Freistaat Sachsen in Kooperation mit dem Bund.“, erklärt Meißner.

In einem offenen Brief an den Bund und die Länder forderten viele Studierendenvertretungen, darunter auch die KSS, am Dienstag ein Bund-Länder-Programm zur Aufstockung der geplanten Zuschüsse von 100 Mio. Euro auf mindestens 900 Mio. Euro für die Studierendenwerke bundesweit.

Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 108.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen.

OBM will in der Stadtratssitzung am 28. Mai einen Grundsatzbeschluss zu einer neuen Verwaltungsstruktur fassen lassen

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Linke und Grüne ergänzen Antrag des Jugendparlaments um Vorschläge zur Rauchentwöhnung
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Für alle LeserJa, das mit den Spielplätzen wäre eigentlich kein Problem, hatte das Ordnungsamt zugestimmt, nachdem das Jugendparlament eine ganze Reihe Orte aufgelistet hatte, an denen in Leipzig das Rauchen verboten werden sollte. Auch Kitas und Schulen tauchten dort auf, obwohl es dort sowieso schon verboten ist. Schwieriger wird es aber bei Parks und Grünanlagen.
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Foto: Ralf Julke

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Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

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Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt Verwaltungsvorschlag zur Dieskaustraße zu und Linke/Grüne-Antrag wird geprüft + Video
Dieskaustraße, Blick von der Schwartzestraße stadtauswärts: Radfahrer sind hier nicht vorgesehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

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