Nach viertägiger Verhandlung haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf den EU-Haushalt bis zum Jahr 2027 und das Corona-Hilfspaket geeinigt. In der Größenordnung von 750 Milliarden Euro sind die Corona-Hilfen in Verbindung mit einer Schuldenaufnahme ein bedeutender Integrationsschritt für die Europäische Union – vergleichbar mit der Einführung des Euro.
Europaministerin Katja Meier: „Mit der Einigung auf das Corona-Finanzpaket und den EU-Haushaltsrahmen hat die Europäische Union in schwierigster Lage Handlungsfähigkeit und Stärke bewiesen. Allerdings wurden nicht alle Ziele erreicht und auf den letzten Metern noch wichtige Anliegen geschwächt.“
Die Mittel zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft müssen mit einer Klimaquote in Höhe von 30 Prozent verbunden sein. Der Ursprungsentwurf der Kommission sah 25 Prozent vor.
Europaministerin Katja Meier: „30 Prozent aller Ausgaben müssen dem Klimaschutz, der Schaffung einer schadstofffreien Umwelt und dem Schutz der Biodiversität dienen. Mit der höheren Quote wird der ökologische Neuaufbau der Wirtschaft in Europa beschleunigt.“
Erfolge für Sachsen sind insbesondere das Sicherheitsnetz für Übergangsregionen und die Sonderzuweisung in Höhe von 650 Millionen Euro für strukturschwächere Regionen in Deutschland.
Einen wichtigen Punkt lässt die Einigung aber offen: Die Koppelung des Mittelflusses an die Einhaltung demokratischer Grundwerte der Europäischen Union.
Europa- und Demokratieministerin Katja Meier: „Ein herber Rückschlag für die demokratischen Werte der Europäischen Union ist allerdings, dass die Mittelvergabe derzeit noch nicht ausreichend an die Einhaltung demokratischer Grundwerte gekoppelt ist. Hier muss dringend nachverhandelt werden.“
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