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Mattikau (FDP): Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

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    „Zwei Jahre Verzögerungen und Hinhalten durch das Rathaus sind peinlich für die Stadt“, sagt die Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten, Natalie Mattikau, und ergänzt: „Im weiterhin gültigen städtebaulichen Vertrag war der Masterplanbeschluss und die Weiterführung der Bauleitplanung für das zweite Quartal 2018 geplant. Das war vor zwei Jahren. Heute steht der Masterplan weiter unter Vorbehalt und die Bauleitplanung liegt auf Eis.“

    Ein halbes Jahr ist dem Eiertanz im Rat aufgrund des auslaufenden Mietvertrages eines Musikclubs geschuldet. Weitere bald eineinhalb Jahre steht das Projekt seit dem Verkauf still.

    Allein für durch diese Verzögerungen hervorgerufenen Kosten für die Finanzierung des Projektes muss eine Familie für eine durchschnittliche Wohnung, wenn sie irgendwann bezogen wird, rund 20 bis 25 Euro pro Monat mehr bezahlen. Und jeden Monat, den es länger dauert, kommt ein Euro dazu.

    Dabei noch unberücksichtigt sind natürliche Baukostensteigerungen. „Rechnet man die umzulegenden und auch gestiegenen Baukosten für Grundschule, Kitas, Kultureinrichtungen und Erschließung mit ein, die auch der Entwickler zahlen muss, werden die tatsächlichen Mietsteigerungen mittlerweile bei zwei bis drei Euro pro Quadratmeter und Monat liegen“, so die FDP-Kreisvorsitzende, „dabei waren die Baukosten aufgrund der ökologischen und städtebaulichen Ambitionen von Stadtrat und Stadtverwaltung bereits überdurchschnittlich.“

    Mattikau fordert Stadtrat und Stadtverwaltung auf, endlich konstruktiv miteinander und mit der Entwicklerseite zusammen zu arbeiten. Leipzig braucht Wohnungen, um nicht in eine Wohnungsnot zu rutschen. Wenn es Stadtverwaltung und Stadtrat damit wirklich ernst ist, dann muss der Rat kompromissbereit sein. Viele Wünsche des Rates mögen wünschenswert sein, für Entwickler und spätere Mieter finanzierbar sind sie damit aber noch lange nicht. Wenn die Mehrheit im Rat tatsächlich günstige Mieten will, dann muss sie sich in ihren Forderungen beschränken. Andernfalls wird der Stadtrat zum Baukostentreiber Nummer ein.

    „Der Weggang des verantwortlichen Sachgebietsleiters und des amtierenden Amtsleiters im Stadtplanungsamt dürfen keine Ausreden für weitere Verzögerungen sein. Mit jedem Monat Stillstand werden Entwicklung und damit auch Mieten teurer. Es wird Zeit, die Großprojekte zur Chefsache zu machen und direkt beim Oberbürgermeister anzusiedeln.

    Damit hat dann hoffentlich auch das Schwarze-Peter-Spiel zwischen den Fachämtern, wie es der scheidende Sachgebietsleiter der Verwaltung attestiert hat, endlich ein Ende. Die Expertise im Bündnis für bezahlbares Wohnen, die der Oberbürgermeister an seinen Tisch geholt hat, ist sicher gern behilflich, wenn es um Wege zu bezahlbarem Bauen geht“, so Mattikau abschließend.

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