Hin und Her im Kaufvertrag für das Gelände an der Eutritzscher Straße

Für alle LeserWenn Investoren pokern, können Verwaltungen noch mal von vorne anfangen. Und es ist kein Wunder, wenn von 4.200 Wohnungen, die Leipzig eigentlich jedes Jahr braucht, nur 1.900 gebaut werden. Und zwar fast nur die teuren, die den Bauherren ordentlich Rendite verschaffen. Nach dem überraschenden Verkauf des Eutritzscher Freiladebahnhofs gerät jetzt die ganze Bauleitplanung in Verzug, meldet die Stadtverwaltung.
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Die vertragsrechtliche Prüfung des Verkaufs des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs dauert länger als zunächst erwartet und verzögert die Bauleitplanung des Areals, teilt die Verwaltung am Mittwoch, 14. August, mit. Grund hierfür seien wiederholte Änderungen, unter anderem des Kaufvertrages, vonseiten der CG Gruppe.

Der Stadtrat hatte nach dem überraschenden Verkauf des Geländes im März entschieden, die Weiterführung der Bauleitplanung unter anderem vom Ergebnis rechtlicher und fachlicher Prüfungen durch die Stadtverwaltung abhängig zu machen. Die Stadtspitze legt dem Rat nun auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau einen veränderten Zeitplan zur Entscheidung vor. Dieser sieht vor, dass die Prüfergebnisse dem Stadtrat im ersten Quartal 2020 präsentiert werden und der Masterplan weiterhin schwebend unwirksam bleibt. Ursprünglich sollte das Ergebnis dieser Prüfungen bereits Mitte September dieses Jahres vorliegen.

Das Quartier 416 auf dem Gelände des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofes ist mit rund 2.200 geplanten Wohneinheiten, über 100.000 Quadratmetern Gewerbefläche und attraktivem öffentlichen Park das derzeit größte städtebauliche Entwicklungsvorhaben in Leipzig.

Und eigentlich hatten die Leipziger Stadtplaner hier einmal beispielhaft gezeigt, wie man ein ganzes Stadtquartier mit dem Investor gemeinsam so plant, dass auch die städtebaulichen Belange von Radwegen bis zur Schule darin Platz fanden.

Aber nach dem aus Sicht der Stadt gelungenen Start, intensiver Bürgerbeteiligung und umfassenden Abstimmungen hatte die CG Gruppe im Januar 2019 alle zur Quartiersentwicklung erforderlichen Grundstücke an die in Wien ansässige Leipzig 416 GmbH verkauft. Der Kaufvertrag dazu wurde mehrfach geändert, zuletzt am 8. Juli 2019, und die Gesellschaft des ursprünglichen Vorhabenträgers anschließend von der CG Gruppe aufgelöst. Zu einer rechtssicheren Übertragung der Vorhabenträgerschaft an die Leipzig 416 GmbH, wie im städtebaulichen Vertrag vorgesehen, ist es nicht gekommen.

Diese Reihe von Veränderungen verzögert nun die Abklärung offener Fragen – beispielsweise ob und wie der bereits geschlossene städtebauliche Vertrag für das Areal auch für den neuen Eigentümer gilt und wie dieser fortgeführt werden kann. Wegen des Auseinanderfallens von Vorhabenträgerschaft und Eigentümerschaft in dieser Projektphase konnten auch die im Interesse der Stadt liegenden erforderlichen Grundstücksgeschäfte für Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen bisher nicht beurkundet werden.

Linke zu den Entwicklungen am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof

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