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Solidarpakt hat Entwicklung des Freistaates erfolgreich unterstützt

Sachsen legt Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2019 vor

Das sächsische Kabinett hat heute den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2019 beschlossen. Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Der Solidarpakt ist mit Ablauf des Jahres 2019 Geschichte. Die dem Freistaat zugeflossenen Mittel haben wir genutzt, um die Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen. Wir konnten so die Infrastrukturlücke zum Westen weiter schließen und haben gute Voraussetzungen für den weiteren Aufholprozess geschaffen.“

Im Jahr 2019 erhielt der Freistaat aus dem sogenannten Korb I des Solidarpakts II vom Bund letztmalig Zuweisungen für teilungsbedingte Sonderlasten. Diese beliefen sich 2019 auf rund 547 Millionen Euro, davon knapp 230 Millionen Euro zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft.

Für Infrastrukturinvestitionen haben der Freistaat und die sächsischen Kommunen wie in den Vorjahren auch 2019 wieder erhebliche Eigenmittel aufgebracht. Die Infrastrukturinvestitionen in Sachsen lagen insgesamt bei rund 3,5 Milliarden Euro. Die Solidarpaktmittel wurden damit erneut vollständig zweckgerecht verwendet.

Die Investitionsmittel im Jahr 2019 verteilten sich auf alle sächsischen Regionen und auf wichtige Zukunftsbereiche. Die sächsischen Krankenhäuser wurden mit Investitionsmitteln in Höhe von rund 110 Millionen Euro unterstützt.

Auch in den Ausbau und die Modernisierung von Kindertagesstätten (4,8 Millionen Euro) und den Schulhausbau (48,1 Millionen Euro) wurde weiter investiert. Einen wesentlichen Investitionsschwerpunkt bildeten erneut der Hochschulbau (149,5 Millionen Euro) und der Bereich Polizei im Landesbau (u.a. Sanierung und dem Erweiterungsneubau zur Unterbringung der Polizeidirektion und des Polizeireviers Zwickau in Höhe von 9,1 Millionen Euro).

„Auch wenn es künftig keine Solidarpaktmittel mehr gibt, dürfen wir bei wichtigen Zukunftsinvestitionen im Freistaat nicht nachlassen. Trotz der großen Herausforderungen, vor die uns die Corona-Pandemie bereits gestellt hat, soll dies daher auch im Doppelhaushalt 2021/2022 Berücksichtigung finden.

Das zur Verfügung stehende Geld muss aber richtig eingesetzt werden. Der Fokus sollte auf dem Erhalt und der Zukunftsfähigkeit von Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft sowie den dafür notwendigen Investitionen liegen. Diese bilden die Grundlage für unseren zukünftigen Wohlstand“, so Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Den vollständigen Bericht unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/35986.

Hintergrund: Die ostdeutschen Flächenländer und Berlin berichteten mit den Fortschrittsberichten in den Jahren 2002 bis 2019 über die Fortschritte beim Aufbau Ost. Gegenstand der Berichte ist der Nachweis der den ostdeutschen Ländern im Korb I des Solidarpakts II zugewiesenen Mittel sowie der Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke. Die Solidarpaktmittel wurden als sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft gewährt.

Seit dem Jahr 2006 konnte der Freistaat Sachsen den vollständig zweckgerechten Einsatz der Mittel in jedem Jahr nachweisen. Allein in den letzten fünf Jahren haben der Freistaat und die sächsischen Kommunen in Summe knapp 13 Milliarden Euro mehr investiert, als Sachsen im selben Zeitraum an Solidarpaktmitteln zugeflossen sind.

Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die eine Stärkung der allgemeinen Finanzkraft der Länder vorsah, wurde beschlossen, dass der Solidarpakt II mit dem Jahr 2019 ausläuft.

Die Investitionen im Jahr 2019 erfolgten u.a. in folgenden Bereichen:

Kindertagesstätten

u.a. Schaffung von 990 neuen Betreuungsplätzen durch Förderung von insgesamt 171 Maßnahmen, z.B. Umbau Kita Leipzig (Rietschelstraße), Anbau zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Oederaner KiTZ“

Schulhausbau

139 Bauvorhaben mit 48,1 Millionen Euro gefördert, u. a. Neubau des deutsch-sorbischen Schulkomplexes einschließlich Zweifeldschulsporthalle in Schleife (8,5 Millionen Euro), Reaktivierung des Schulgebäudes ehemalige 55. Schule für den Einzug einer Oberschule in der Stadt Leipzig nach Komplexsanierung (4,9 Millionen Euro), komplexe Sanierung des Standortes Wittgensdorfer Str. in Chemnitz für den Einzug einer Grundschule (4,0 Millionen Euro)

Hochschulbau

149,5 Millionen Euro, z. B. für den Neubau des Zentrums für effiziente Hochtemperatur-Stoffwandlung (ZeHS; 1,3 Millionen Euro) und zwei Laborgebäude am Clemens-Winkler-Bau der TU Bergakademie Freiberg (2,6 Millionen Euro), Neubau eines Forschungsgewächshauses für den Botanischen Garten Leipzig (1,8 Millionen Euro) und eines Forschungsgebäudes für die Universität Leipzig (17,1 Millionen Euro), Laborneubau für das Exzellenzcluster MERGE an der TU Chemnitz (4,4 Millionen Euro), Fortführung der Sanierung des Fritz-Foerster-Baus der TU Dresden (3,3 Millionen Euro), Grundsanierung eines Lehrgebäudes der Hochschule Zwickau (6 Millionen Euro)

Krankenhausbau

Investitionen von 110 Millionen Euro, z.B. Umbau und Teilersatzbaus am Elblandklinikum Riesa/Teilersatzbau am Standort Riesa (6,3 Millionen Euro), Konzentration der Klinik für Neurologie Klinikum Chemnitz am Standort Flemmingstraße (6 Millionen Euro), Neubau von zwei Psychiatriestationen im Gebäude B 22 und Inbetriebnahme des Gebäudes B 9 der Psychiatrischen Tagesklinik im Sächsischen Krankenhaus Rodewisch

Unterstützung des ländlichen Raums

Bewilligungen von Fördermitteln in Höhe von insgesamt 145 Millionen Euro im Rahmen der Richtlinie LEADER für über 1.700 Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums; im Programm zur Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren 11,1 Millionen Euro zur Aufwertung des öffentlichen Raums sowie zur Wiederherstellung der Attraktivität von Innenstädten; im Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ Förderung von Kommunen mit zentralörtlicher Funktion im ländlichen Raum (6,1 Millionen Euro).

Nachhaltiger Verkehr

Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger im Bereich ÖPNV u.a. aus dem „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“; investive ÖPNV-Förderung rund 94,1 Millionen Euro; zur kontinuierlichen Umsetzung der Radverkehrskonzeption, Ausgaben von mehr als 3 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen

Sportstättenbau

194 Maßnahmen mit insgesamt 23,1 Millionen Euro gefördert, z.B. Sanierung der technischen Anlagen sowie Ertüchtigung der Gebäudehülle und Innenräume im Hallenschwimmbad Riesa, Neubau einer 2-Feld-Halle im Campus Leukersdorf der Gemeinde Jahnsdorf/Erzgebirge, Neubau eines Zisternen- und Entwässerungssystems im Bruno-Plache-Stadion zugunsten des Vereins 1. FC Lokomotive Leipzig e. V., Modernisierung des Labors Biomechanik des Instituts für Angewandte Trainingswissenschaften

Städtebau

im Programm „Stadtumbau“ wurden zur Stärkung der Innenstädte und Stadtzentren 2019 im Programmteil Aufwertung 34,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; im Programm „Soziale Stadt“ Aufwendung von 8,3 Millionen Euro zur Verbesserung des Wohnumfeldes, der Infrastruktur und insbesondere der Wohnqualität in benachteiligten Stadtteilen

Landesbau

z. B. Sanierung und Erweiterungsneubau zur Unterbringung der Polizeidirektion und des Polizeireviers Zwickau (9,1 Millionen Euro), Neubau des Kriminalwissenschaftlichen und technischen Instituts des Landeskriminalamtes Sachsen in Dresden (5,4 Millionen Euro), bauliche Maßnahmen an der Polizeifachschule Schneeberg (4,7 Millionen Euro).

Sanierung der Bestandsgebäude und Neubaumaßnahmen zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg (4,5 Millionen Euro), Baumaßnahmen am Verwaltungsgebäude „Alte Spedition“ des Staatsbetriebes Sächsische Staatstheater in Dresden (1,2 Millionen Euro), Investitionen in Husarenkaserne als neuer Sitz des Finanzamts Bautzen (0,3 Millionen Euro), Laborneubau an der Staatlichen Studienakademie Riesa (2,0 Millionen Euro).

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