Artikel zum Schlagwort Solidarpakt

Solidarpakt hat Entwicklung des Freistaates erfolgreich unterstützt

Sachsen legt Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2019 vor

Foto: Juliane Müller, Dresden

Das sächsische Kabinett hat heute den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2019 beschlossen. Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Der Solidarpakt ist mit Ablauf des Jahres 2019 Geschichte. Die dem Freistaat zugeflossenen Mittel haben wir genutzt, um die Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen. Wir konnten so die Infrastrukturlücke zum Westen weiter schließen und haben gute Voraussetzungen für den weiteren Aufholprozess geschaffen.“ Weiterlesen

Die selektive Beibehaltung des Soli wäre verfassungswidrig

Ein Gutachten für die INSM plädiert für einen sozialen Ausgleich über die Einkommensteuer

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan staunt doch immer wieder. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Solidaritätszuschlag nicht mag, hat sie ja schon mehrfach verlautbart. Jetzt hat sie die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerte Absicht, den Soli für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen, von einem Finanzrechtler untersuchen lasen. Und das Ergebnis ist verblüffend. Weiterlesen

Tillich: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen stärkt Sachsens Kommunen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen als ein gutes Ergebnis für ganz Sachsen bezeichnet. „Der tiefe Einschnitt, der mit dem Ende des Solidarpaktes II nach 2019 befürchtet worden war, ist abgewendet worden“, sagte Tillich am Mittwoch bei der Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindestages in Neustadt/Sachsen. Weiterlesen

Sachsen weist Solidarpaktmittel erneut erfolgreich nach

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2015

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat den Mitgliedern des Kabinetts in Dresden heute den „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ für das Jahr 2015 vorgestellt. Der Freistaat und die sächsischen Kommunen weisen hiermit nach, die Solidarpaktmittel gemeinsam erneut zweckgerecht verwendet zu haben. Mit den Fortschrittsberichten stellen die ostdeutschen Länder seit 2002 die Erfolge beim Aufbau Ost dar. Hintergrund der Gewährung der Solidarpaktmittel ist insbesondere der hohe infrastrukturelle Nachholbedarf sowie die geringe kommunale Steuerkraft in den neuen Ländern. Weiterlesen