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Europaministerin warnt vor Missbrauch von EU-Geldern

Von Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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    Sachsens Europaministerin Katja Meier hat heute bei einer Videokonferenz mit Teilnehmern von EU, Bund und Ländern Pläne der Bundesregierung kritisiert, Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) nicht wie geplant den Ländern zu überlassen. Stattdessen will der Bund diese Mittel für Zusagen des Bundes im Rahmen des Strukturstärkungsgesetztes einsetzen.

    Europaministerin Katja Meier: „Der Just Transition Fund muss in den Ländern umgesetzt werden, denn nur hier können die Bedarfe vor Ort zielgenau adressiert werden. Ein Bundesprogramm lehnen wir deshalb genauso entschieden ab wie eine Verrechnung der EU-Mittel mit den Fördergeldern aus dem Strukturstärkungsgesetz. Beide Fördertöpfe unterstützen unterschiedliche Maßnahmen und lassen sich deshalb nicht gegeneinander aufrechnen. Die EU-Mittel dürfen dabei nicht als Lückenfüller für den Bundeshaushalt genutzt werden.“

    In diesen Zusammenhang verwies Staatsministerin Katja Meier auf die besondere Bedeutung der Förderinstrumente der EU-Kohäsionspolitik für die gezielte Förderung in den Regionen.

    Europaministerin Katja Meier: „Selten zuvor wurde die EU-Kohäsionspolitik so sehr benötigt wie angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Klimawandel. Als regional verankerte Instrumente leisten die EU-Strukturfonds einen erheblichen Beitrag zur Krisenbewältigung sowie für Wachstum und Beschäftigung.

    Gerade der neue Fonds für einen gerechten Übergang ist ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität für Regionen wie Sachsen, die am stärksten vom Strukturwandel infolge des Ausstiegs aus der Verstromung fossiler Energieträger wie der Braunkohle betroffen sind.“

    Die Kohäsionspolitik ist seit 1986 ein wichtiges Mittel in der EU-Politik. Sie dient der Umverteilung von Mitteln in der EU zwischen reicheren und ärmeren Regionen. Die Videokonferenz heute diente der strategischen Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik 2021 bis 2027. Zentrales Thema der Videokonferenz war die Frage, inwiefern die Kohäsionspolitik zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie zur Erreichung der Klimaziele und des damit einhergehenden wirtschaftlichen Wandels beitragen kann.

    Ausgerichtet vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nahmen weiterhin unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira, der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff und Vertreter des Europäischen Parlamentes, darunter die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl, teil.

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