Artikel zum Schlagwort EU-Gelder

Europaministerin warnt vor Missbrauch von EU-Geldern

Foto: Pawel Sosnowski

Sachsens Europaministerin Katja Meier hat heute bei einer Videokonferenz mit Teilnehmern von EU, Bund und Ländern Pläne der Bundesregierung kritisiert, Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) nicht wie geplant den Ländern zu überlassen. Stattdessen will der Bund diese Mittel für Zusagen des Bundes im Rahmen des Strukturstärkungsgesetztes einsetzen. Weiterlesen

Katja Meier: Zahlung von EU-Geldern an Polen an Rechtsstaatlichkeit koppeln

Foto: Pawel Sosnowski

Sachsens Europaministerin Katja Meier hat sich gegen eine Vergabe von EU-Geldern an polnische Kommunen ausgesprochen, die Minderheiten diskriminieren. Zuletzt hatte die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang Förderungen aufgrund offener Diskriminierung von LGBTI-Personen verweigert. Zum Abschluss der 84. Europaministerkonferenz (EMK) in Perl-Nennig verwies die Staatsministerin darauf, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist und damit mehr als ein Binnenmarkt. Weiterlesen