Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Darin werden anhand geologischer Kriterien möglicherweise geeignete Regionen in unterschiedlichen Gesteinsformationen (Granit, Salz, Ton) vorgeschlagen, um darin die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle vorzunehmen. Auch weite Teile Sachsens sind „im Rennen“.
Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion Die Linke für Energie und Klimaschutz: „Wer heute noch für die weitere Nutzung von Atomenergie eintritt, muss bitteschön auch gleich sagen, wo in Sachsen Atomkraftwerke und ein Endlager gebaut werden sollen. Soll es die Lausitz treffen, oder den Südraum von Leipzig, oder das Erzgebirge? Wer A sagt, muss auch B sagen!
Wir lehnen die Nutzung von Kernenergie ab und wollen den Verzicht darauf im Grundgesetz fixieren. Um Mensch und Umwelt vor den Strahlen-Risiken zu schützen, die von den atomaren Hinterlassenschaften ausgehen, ist dennoch eine bestmögliche sichere Endlagerstätte nötig. Die Sorgen, dass es kein transparentes und partizipatives Verfahren geben wird, sind groß.
Bereits jetzt steht durch Versäumnisse der Bundesregierung ein Teil der geologischen Daten aufgrund von privaten Rechten Dritter nicht direkt zur Verfügung, es fehlt an Transparenz. Auch kritisieren wir weiterhin, dass der nach einer Frist von sechs Monaten von der Teilgebiete-Konferenz vorzulegende Bericht bei der Entscheidungsfindung lediglich ,berücksichtigt‘ werden muss.
Nach unserer Auffassung braucht es im Suchverfahren umfassende Transparenz der für die Endlagersuche zuständigen Stellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entsprechend unterstützt werden, um sich auf Augenhöhe am Standort-Auswahlverfahren beteiligen zu können. Wir erwarten vom zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE), dass die Öffentlichkeit bestmögliche Bedingungen zur Überprüfung und Bewertung des Teilgebiete-Berichts bekommt. Sicherheitsfragen und Beteiligung müssen immer Vorrang haben. Dazu müssen alle Fakten und Daten auf den Tisch.“
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