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Bürgerbeteiligung am Waldgesetz wird verlängert

Von Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
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    Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft verlängert die öffentliche Beteiligung an der Novellierung des Sächsischen Waldgesetzes. Aufgrund des hohen Interesses der Öffentlichkeit am geplanten neuen Waldgesetz und weil infolge der Corona-Pandemie die Dialogforen mit den Verbänden noch nicht abgeschlossen sind, verlängert das Ministerium die öffentliche Beteiligung bis zum 31. Oktober. Die Frist für das Konsultationsverfahren sollte ursprünglich am 15. Oktober enden.

    Forstminister Wolfram Günther: „Der Wald geht uns alle an. Er hat vielfältige und lebenswichtige ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktionen. Das gilt umso mehr in Zeiten von Klimawandel und Rückgang der Artenvielfalt. Die fachlichen Anforderungen insbesondere an die nachhaltige, naturnahe und multifunktionale Waldnutzung sind gewachsen. Da ist es folgerichtig, das Gesetz zu ändern und dies unter breiter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und das setzen wir jetzt um.“

    Das Online-Beteiligungsportal verzeichnet inzwischen mehr als 1.300 Beiträge zur Novellierung des Waldgesetzes. „Die Bürgerinnen und Bürger haben viele Ideen und Anregungen, aber auch Kritik geäußert. Die von uns gewünschte breite Beteiligung der Öffentlichkeit funktioniert“, so Forstminister Günther.

    Die Beteiligungsplattform ist über https://mitdenken.sachsen.de/1021168 erreichbar. Bürgerinnen und Bürger können sich dort zu den fünf Themen Erholungsraum, Naturraum, Wirtschaftsraum, Forschung und Forstbehörde äußern. Die Beiträge werden ausgewertet und für die Gesetzesnovellierung genutzt. Der Gesetzentwurf soll im kommenden Jahr erarbeitet und dann von der Staatsregierung in den Sächsischen Landtag eingebracht werden.

    Freitag, der 16. Oktober 2020: Ver.di macht ernst, öffentlicher Dienst in Leipzig von Streik bestimmt

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