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Sachsen muss den polizeilichen Überwachungsfantasien Seehofers klare Absage erteilen

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    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat entschieden, Tausende Bundespolizisten zur Schleierfahndung unter anderem in Großstädten und Corona-Hotspots einzusetzen, um in Absprache mit den Ländern die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren.

    Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Sachsen muss den polizeilichen Überwachungsfantasien Seehofers eine klare Absage erteilen. Es darf keine Schleierfahndungen der Bundespolizei in sächsischen Großstädten und anderen Risikogebieten geben. Hier wäre die Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht mehr gewahrt.

    Für die Kontrollen zur Einhaltung von Corona-Auflagen sind kommunale Ordnungsbehörden mit Unterstützung der Landespolizei zuständig. Verdachtsunabhängige Kontrollen mit Identitätsfeststellung und Durchsuchung müssen als äußerst scharfes polizeiliches Mittel der Bekämpfung von Kriminalität vorbehalten sein und dürfen nicht für die Überwachung von Bußgeldtatbeständen genutzt werden.

    Es ist zudem sehr überraschend, dass die chronisch überlastete Bundespolizei plötzlich die personellen Ressourcen hat, deutschlandweit Großstädte per Schleierfahndung zu überwachen. Diese Ressourcen sollten jetzt und auch künftig für Kernaufgaben der Bundespolizei eingesetzt werden: die Sicherheit der Außengrenzen, die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und die Sicherheit an Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen.“

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