Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie rechnet der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) bis zum Jahresende mit rund 30 Millionen Euro weniger Einnahmen. Um diese auszugleichen, hatten sich Bund und Länder bereits im Juni darauf verständigt, jeweils 50 Prozent der gesamten finanziellen Schäden auszugleichen. Der Deutsche Bundestag hatte daraufhin seinen Anteil von 2,5 Milliarden Euro für alle Bundesländer zur Verfügung gestellt.
Medienberichten ist nun zu entnehmen, dass sich die Sächsische Staatsregierung nicht mehr an die Vereinbarung halten und nur einen Anteil der Schäden ausgleichen wolle. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:
„Gerade in Krisenzeiten braucht es Verlässlichkeit. Es ist daher absolut unverständlich, warum die Sächsische Staatsregierung ausgerechnet jetzt Vereinbarungen mit dem Bund aufkündigen und die Verkehrsverbünde im Regen stehen lassen will. Die Mittel des Bundes wurden unter der Vorrausetzung beschlossen, dass die Bundesländer einen gleich hohen Anteil an Mitteln zur Verfügung stellen.
Sollte Sachsen diese politische Zusage jetzt brechen, wäre das ein fatales Signal über den Verkehrssektor hinaus und würde die Glaubwürdigkeit der schwarz-rot-grünen Staatsregierung konterkarieren.
Klar ist aber auch, dass die neue Realität im öffentlichen Nahverkehr langfristig eine Überprüfung des Verkehrsangebots mit sich bringen muss. Hier sind insbesondere die Verkehrsverbünde gefordert, bereits frühzeitig die veränderte Nachfrage und geringere finanzielle Spielräume in ihren Planungen zu berücksichtigen.
Zudem müssen Verkehrsangebote gerade im ländlichen Raum deutlich flexibler und kundenorientierter werden. Gerade in Zeiten einbrechender Steuereinnahmen müssen die Verkehrsverbünde jeden verfügbaren Euro so effizient wie möglich einsetzen, um ein bestmögliches Verkehrsangebot im Freistaat zu bieten.“
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