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Zwickau unterzeichnet Vereinbarung zu ASSKomm und gründet kommunalen Präventionsrat

Im Beisein von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller unterzeichneten heute die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Dr. Pia Findeiß, der Leiter der Polizeidirektion Zwickau, Polizeipräsident René Demmler, und die stellvertretende Geschäftsführerin des Landespräventionsrates (LPR), Anja Herold-Beckmann, eine Kooperationsvereinbarung zur Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm).

Die Stadt Zwickau gründet einen kommunalen Präventionsrat (KPR), um über gezielte Präventionsangebote und die Vernetzung u. a. von Akteuren aus den Bereichen Kommunalverwaltung, Politik, Polizei, Justiz, Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Suchtprävention sowie von sozialen Einrichtungen, Vereinen und Kirchen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Zwickau künftig weiter zu stärken, kriminalitätsfördernde Strukturen abzubauen und deren Entstehung vorzubeugen.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Die Stadt Zwickau, als Modellkommune der Landesstrategie ASSKomm, unterstützt die Strategie, Kriminalität durch zielgerichtete Prävention vorzubeugen, tatkräftig. Ich freue mich sehr darüber. Ziel ist, Kriminalität vor Ort möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Mit Hilfe von ASSKomm und dem neu gegründeten kommunalen Präventionsrat können lokale Akteure Handlungsfelder frühzeitig identifizieren, sich durch den Landespräventionsrat beraten lassen und so gemeinsam ausloten, welcher Lösungsweg die besten Ergebnisse verspricht. Prävention wirkt!“

Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß: „Mit der Gründung des kommunalen Präventionsrates in Zwickau wollen wir einen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger und Bürgerinnen leisten und Einfluss auf die Entwicklung der Sicherheitslage nehmen. Nicht allein die Kriminalitätsentwicklung beeinflusst das Sicherheitsgefühl, sondern die gesellschaftliche Entwicklung im Gesamten. Ziel ist es, kriminalitätsfördernde Strukturen abzubauen und Probleme des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verhindern, bevor sie entstehen. Durch geeignete und zielgerichtete Maßnahmen soll das soziale Klima in der Stadt positiv beeinflusst werden.“

Polizeipräsident René Demmler: „Prävention beugt Straftaten und Kriminalitätsfurcht vor! Es gilt durch intelligente Lösungen vor Ort, durch lokale Akteure die objektive Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden zu verbessern. Hier bin ich davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg – hin zu mehr kommunaler Prävention im ASSKomm-Verbund – der Richtige ist.“

Über die Förderrichtlinie Kommunale Prävention wurde bei der Stadt Zwickau eine Stabsstelle „Kommunale Prävention“ für das Jahr 2020 eingerichtet. Diese Stabsstelle hat die Vorbereitung für die Gründung des Kommunalen Präventionsrates übernommen. Zukünftig wird die Stabsstelle alle Präventionsaktivitäten der Stadt bündeln. Für das Jahr 2020 beträgt die Förderung des Freistaates Sachsen ca. 88.000 €. Es ist geplant, die Förderung auch im Jahr 2021 fortzusetzen.

Weiterhin ist vereinbart, dass die Stadt Zwickau an der ASSKomm-Sicherheitsanalyse in diesem Jahr teilnimmt. Ziel der Sicherheitsanalysen ist die Erstellung eines möglichst vollumfänglichen Lageberichts für die einzelne Kommune auf Basis der vorhandenen statistischen Daten sowie der Auswertung der Bürgerbefragung zum Sicherheitsgefühl und zur Zufriedenheit. Den Kommunen soll es möglich sein, die Analyseergebnisse als Planungsgrundlage zur Entwicklung kommunaler Präventionsstrategien und -angebote nutzen zu können.

Hintergrundinformationen zu ASSKomm:

Unter dem Dach der am 6. Februar 2019 gegründeten „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ hat der Landespräventionsrat Sachsen inzwischen bereits 94 Kommunen zur Fragen von Prävention und Sicherheit beraten. In 18 Städten, Gemeinden und Landkreisen hat sich zudem ein kommunaler Präventionsrat konstituiert oder ist reaktiviert worden – in drei weiteren steht die Gründung kurz bevor.

Für individuelle Präventionsstrategien auf lokaler Ebene stellt der Freistaat Sachsen neben der Beratungsleistung durch den LPR (z. B. Identifizierung von Problemfeldern sowie Auf- und Ausbau kommunaler Präventionsstrukturen) auch in diesem Jahr Fördermittel im Höhe von 1,3 Millionen Euro für die Umsetzung bereit. Handlungsfelder sind beispielsweise Sachbeschädigungen durch Graffitis, die Vermüllung von öffentlichen Plätzen, Gewalt, Extremismus sowie Drogenmissbrauch. Die kommunale Prävention soll hier frühzeitig ansetzen und Lösungswege aufzeigen.

Weitere Informationen: www.asskomm.sachsen.de

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