Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, zur Diskussion um den Staatshaushalt: „Priorität in diesem Haushalt muss das Normalgeschäft haben: Soziale Leistungen, Schulen und Kitas, medizinische Versorgung und der öffentliche Nahverkehr. Bei diesen Aufgaben darf nicht gekürzt werden. Daran hält die SPD fest und das schreibt uns auch der jüngste Familienkompass ins Stammbuch", stellt Panter angesichts der Äußerungen des Finanzministers klar.

„Niemand will Schulden für laufende Ausgaben, also das Normalgeschäft  des Freistaates, aufnehmen. Gleichzeitig dürfen Kredite für wichtige  Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur aber kein Tabu sein. Das  gilt insbesondere in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen. Das macht  uns jedes ordentlich geführte Unternehmen vor“, widerspricht Panter dem  Finanzminister, der Kreditaufnahmen rigoros ablehnt.

„Die Zukunft des Freistaates darf auch in Zeiten von Corona nicht unter  die Räder kommen. Wir müssen weiter klug investieren: in Schulhäuser,  Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, die Verkehrswende und einen  modernen Nahverkehr mit Bus, Bahn und Rad, moderne  Glasfaser-Infrastruktur und zukunftsfähige Wasserstofftechnologie. Die  notwendigen Spielräume schaffen wir, indem wir wie kluge  Unternehmer handeln und vor Krediten für Investitionen nicht aus  ideologischen Gründen zurückschrecken. Was wir jetzt nicht tun, wird  unseren nachfolgenden Generationen auf die Füße fallen.  Generationengerechtigkeit bedeutet vor allem, unseren Kindern ein  lebenswertes Land zu hinterlassen“, so Panter abschließend.

Hintergrund:

aktueller Familienkompass: https://www.freiepresse.de/familienkompass#

Äußerungen des Finanzminister:  https://www.mdr.de/sachsen/haushalt-klausur-regierung-sachsen-100.html

Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 83: Zwischen Ich und Wir

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