Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zum Kabinettsbeschluss des Doppelhaushaltes 2021/22: „Die Corona-Krise hält Sachsen in Atem. Wir stehen vor einem weiteren Lockdown. Die Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft sind bisher kaum bezifferbar. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Haushaltspolitik der Koalition.“
„Vieles, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, wird es vorerst nicht geben – hier mussten Prioritäten gesetzt werden. Die SPD hat dabei immer klar gemacht, dass es keine erneute Kürzungspolitik im Stil von 2010 geben darf. Das Soziale und der Gesellschaftliche Zusammenhalt müssen unbedingt erhalten bleiben, Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssen gestärkt werden, wichtige Investitionen in die Zukunft müssen weiter möglich sein. Die SPD hat, mit breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützung, bei den Verhandlungen innerhalb der Regierung eine Rote Linie gezogen, der der Entwurf jetzt auch Rechnung trägt“, so Panter in einer ersten Einschätzung.
„Wir machen uns nichts vor: Dieser Haushalt wird kein ‚Wünsch-Dir-Was-Plan‘. Die jetzt anstehenden Verhandlungen im Parlament werden schwierig – Corona macht uns hier erneut einen Strich durch die Rechnung. Aber unsere Prioritäten sind weiterhin klar: Die Krise darf die Zukunft unseres Freistaates nicht gefährden. Wir müssen das notwendige Geld in die Hand nehmen, um kurzfristig Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern.
Das darf und wird aber nicht auf Kosten von Investitionen in Sachsens Zukunft gehen. Die Herausforderungen bei Digitalisierung, Klima- und Verkehrswende bleiben groß. Die Vorschläge der SPD zur nachhaltigen Finanzierung liegen weiter auf dem Tisch. Wir werden dafür kämpfen, dass Zukunftsinvestitionen sich am Ende auch im Haushalt widerspiegeln“, so Panter weiter.
Dem Landtag wird der Haushaltsentwurf vor Weihnachten zugehen. Eine Erste Lesung ist in der ersten Januarwoche vorgesehen. Anschließend erfolgt die parlamentarische Beratung und schließlich der Beschluss im Landtag, voraussichtlich im Mai. Panter abschließend: „Uns ist bewusst, dass der Haushalt erst sehr spät beschlossen wird. Mit dem in der Koalition vereinbarten Schutzmechanismus gibt es trotzdem Planungssicherheit für viele Projekte.
Die SPD wird während der Verhandlungen dafür sorgen, dass die vielen Menschen in Sachsen, die tagtäglich in Kitas, in Schulen, in Vereinen, in der Pflege, im Krankenhaus, bei den Versorgern, in den Verkehrsbetrieben und vielen anderen Bereichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen und unser Land am Laufen halten, nicht unter die Räder kommen.“
Keine Kommentare bisher