Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zu den Äußerungen des Finanzministers: „Ich bin sicher, das Bildungsticket wird im Haushalt stehen – egal ob der Finanzminister sich das vorstellen kann oder nicht.“
„Würden wir nur Politik nach der Vorstellungskraft des Finanzministers machen, sähe es um unseren Freistaat schlecht aus,“ so Panter zur Äußerung des Finanzministers im Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 30. Januar.
Panter zeigte sich zudem irritiert, wie Vorschläge aus der Koalition kommentiert werden: „Wir müssen sinnvoll in die Zukunft investieren – in Digitalisierung, in Klimaschutz, in die Verkehrswende, in Innovation. Diese Aufgaben stehen jetzt an, wir müssen sie angehen, ohne dass es auf Kosten von Schulen, Krankenhäusern und Sozialem Zusammenhalt geht.
Vorschläge, wie man das in den nächsten Jahren leisten kann, habe ich vom Finanzminister und leider auch von den Koalitionspartnern noch nicht gehört. Ohne diese Investitionen wird der Freistaat aber den Anschluss verlieren. Das kann niemand wollen, der Verantwortung im Freistaat trägt.“
Hintergrund:
Vereinbarung zum Bildungsticket im Koalitionsvertrag: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir dauerhaft zur Verfügung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“
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