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Agrarministerkonferenz-Vorsitzender Wolfram Günther: „Eine Einigung in Berlin ist möglich und nötig“

Von Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
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    Auf einem Sondertreffen in Berlin setzen die Agrarministerinnen und -minister der Länder am Donnerstagabend (25.3.) und Freitag ihre Verhandlungen über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik fort.

    Aus diesem Anlass erklärt der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther: „Eine Einigung in Berlin ist möglich und nötig. Bei den Verhandlungen in der vergangenen Woche habe ich die Diskussion breiter Kompromisskorridore vorangetrieben. Daran knüpfen wir an. Wir brauchen die Ökologisierung der Landwirtschaft – gemeinsam mit der Landwirtschaft. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und Einkommensperspektiven, damit sie deutlich mehr als heute zu Umweltschutz, Klimaschutz, Artenschutz und Tierschutz beitragen können.“

    Zu den teilweise polemischen Äußerungen der Bundeslandwirtschaftsministerin in den zurückliegenden Tagen sagte Günther: „Die Äußerungen der Bundeslandwirtschaftsministerin werden der Größe der Aufgabe nicht gerecht, die zu lösen ist. Die Länder müssen sich auf eine neue Agrarpolitik einigen, die Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzt, deutlich stärker zur Ökologisierung der Branche beizutragen. Die neue Agrarförderung muss zugleich die Planungs- und Einkommensperspektiven der Landwirtschaft sichern.

    Die Mittel, rund sechs Milliarden Euro pro Jahr, müssen eine echte ökologische Lenkungswirkung entfalten. Und sie müssen sachgerecht und fair zwischen den Bundesländern verteilt werden. Das zu verhandeln ist nicht leicht, aber möglich. Mit dem bestehenden System, in das rund sechs Milliarden Euro pro Jahr fließen, sind die allermeisten Akteure unzufrieden: die Landwirtinnen und Landwirte, die Umweltverbände, die Gesellschaft. Es ist ein Kunststück, mit so viel Geld so viel Unzufriedenheit zu erzeugen. Allein das verdeutlicht den Handlungsdruck.“

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