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Hochschulgesetz: Sachsens Studierende wollen endlich Veränderungen sehen

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    Demokratischer, partizipativer, gerechter und flexibler - so sollte der Studienalltag aussehen, würde man die angehenden Akademiker/-innen an Sachsens Hochschulen selbst fragen. Für die Umsetzung der seit langer Zeit bestehenden studentischen Forderungen gibt es nun Hoffnung.

    Bereits 2020 sah der Koalitionsvertrag der Landesregierung eine Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) vor. Nach Verzögerungen durch die Pandemie und den Verhandlungen des Doppelhaushalts soll diese nun angegangen werden.

    Um auf die studentischen Forderungen für den Gesetzesprozess aufmerksam zu machen, startet die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) heute mit einigen Bündnispartner/-innen eine öffentliche Kampagne.  Gemeinsam mit den sächsischen Jugendverbänden Juso Hochschulgruppen, Grüne Jugend, linksjugend, junge Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sowie die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kämpft die KSS für Veränderungen im Gesetz. Die Kampagne findet über die nächsten Wochen vor allem in den sozialen Netzwerken statt.

    Sabine Giese, Sprecherin der KSS, sagt dazu: „Als KSS fordern wir die Novellierung schon seit Jahren. Dementsprechend lang ist unsere Liste an geforderten Änderungen. Es geht uns vor allem um demokratischere und chancengerechtere Hochschulen im Sinne all ihrer Mitglieder. Als mit Abstand größte Statusgruppe brauchen wir Studierende mehr Mitbestimmung bei den Entscheidungen, die schließlich vor allem uns betreffen. Außerdem muss das Studium selbstbestimmter und flexibler werden.“

    Die letzte große Änderung des SächsHSFG ist schon über sieben Jahre her. „Das Gesetz ist mittlerweile einfach aus der Zeit gefallen. Deswegen muss es auch dringend in den Punkten Gleichstellung, Inklusion und gesellschaftlicher Verantwortung nachgebessert werden.“ ergänzt Giese.

    Begleitend zur Kampagne hat die KSS eine Online-Petition [1] gestartet. Darin ruft sie die Landespolitik auf, 15 ihrer Kernforderungen im neuen Gesetz umzusetzen. „Mit der Kampagne möchten wir zeigen, dass die Studierenden geschlossen hinter unseren Forderungen stehen. Schon allein, dass sechs verschiedene Organisationen die Kampagne mittragen, zeigt ein großes Interesse und Einigkeit unter den Studierenden.

    Zusätzlich haben wir eine Petition mit unseren Kernforderungen gestartet. Diese hat bereits zum Start der Kampagne über 3000 Unterschriften und wird währenddessen sicherlich noch viele weitere sammeln. Das bedeutet für die Regierungskoalition, auf unsere Forderungen eingehen zu müssen, wenn sie nicht den Großteil der Betroffenen ignorieren will.“ erläutert Paul Senf, ebenfalls Sprecher der KSS, abschließend.

    [1] https://www.openpetition.de/saechshsfg

    Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 101.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen.

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