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Bundestag stimmt gegen Selbstbestimmungsgesetz: Wir kämpfen weiter

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    Zwei Tage nach dem IDAHIT*, dem internationalen Tag gegen Homo-, Trans* und Interfeindlichkeit, mussten wir bitter zur Kenntnis nehmen, dass bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für transgeschlechtliche und non-binäre Menschen in Deutschland leider weiterhin im Bundestag nicht mehrheitsfähig sind.

    Die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, wurden im Deutschen Bundestag am Mittwoch mit Stimmen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt. Dieses Gesetz wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen und hätte das antiquierte und unwürdige Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft.

    Die Entwürfe hätten beispielsweise die teure und entwürdigende Begutachtungspflicht abgeschafft und durch eine einfache, selbstbestimmte Erklärung zu Geschlecht und Namen ersetzt.

    Gern hätten wir unseren Forderungskatalog verkleinert und eine Forderung gestrichen. Nun bleibt es jedoch dabei – Der CSD Leipzig fordertdie Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Wir fordern die Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung!

    Die Forderung nach queeren Rechten darf kein Lippenbekenntnis bleiben.

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