Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach sagte gestern zu den Erleichterungen bei der Einreise aus den Nachbarländern Tschechien und Polen: „Dieser Schritt war überfällig. Es ist gut, dass wir nun mit den bundeseinheitlichen Regelungen Erleichterungen bekommen und der Flickenteppich beendet wird. Die Sächsische Landesregierung hat viel zu lange auf Abschottung gesetzt und damit den Zusammenhalt im Grenzraum gefährdet.“
Die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung hatte über die Bundesregelungen hinausgehende Beschränkungen wie beispielsweise eine gesonderte Testpflicht für Grenzgänger aus Risikogebieten festgeschrieben. Diese Regelungen werden nun mit der Bundesverordnung aufgehoben.
„Während Grenzgängerinnen und Grenzgänger in anderen Grenzregionen ohne Auflagen zu ihrem Arbeitsplatz pendeln konnten, wurden in Sachsen immer wieder neue Hürden aufgebaut. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss und die Rechte von grenzüberschreitend Beschäftigten auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung werden wieder hergestellt“, sagte Schlimbach.
Gleichzeitig mahnte Schlimbach an, die Regelungen insofern nachzubessern, dass die Nachweise (Test, Genesung, Impfung) auch in tschechischer und polnischer Sprache vorgelegt werden können. „Innerhalb der EU sollte klar sein, dass Nachweise zumindest in allen EU Sprachen anerkannt werden müssen“, sagte Schlimbach.
In der Coronavirus-Einreiseverordnung ist der Hinweis enthalten, dass geprüft werden soll, ob die Anzahl der Sprachen bei der Nachweispflicht erweitert werden kann.
Keine Kommentare bisher