Der Kenia-Koalitionsvertrag verspricht einen Landesaktionsplan, um Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen den Weg in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion, hatte sich nach dem Stand der Umsetzung erkundigt (Drucksache 7/4899).
In seiner Antwort teilte Wirtschaftsminister Martin Dulig lediglich mit, man werde dieses Projekt „in der aktuellen Legislaturperiode umsetzen“. Damit bleibt die Staatsregierung weiter hinter den Erwartungen der Fachverbände zurück.
Deshalb trägt die Linksfraktion die Forderungen des Frauenförderwerks Dresden e.V. und seines Projekts Alleinerziehenden Netzwerk Dresden, des SHIA e.V. (Selbstbestimmte Handlungsstrategien und Initiativen für Alleinerziehende) Landesverband Sachsen sowie des Landesfrauenrat Sachsen e.V. in den Landtag (Drucksache 7/6134). Dazu erklärt Sarah Buddeberg:
„Kinder zu bekommen bleibt ein Armutsrisiko – vor allem weil Familie und Beruf schlecht vereinbar sind. Alleinerziehende sind besonders gefährdet. Sie sind darauf angewiesen, dass die Staatsregierung sie unterstützt und einen Landesaktionsplan erstellt. Bis jetzt deutet aber nichts darauf hin, dass das bald geschieht. Die Pandemie verschärft die schwierige Lage vieler Alleinerziehender derweil weiter.
Der beste Ausweg aus der Armutsgefahr ist sichere Erwerbsarbeit. Die Staatsregierung muss schnellstens ein Maßnahmenpaket entwickeln. Als Begleitung schlagen wir einen Runden Tisch vor, mindestens unter Beteiligung des SHIA e.V., des Frauenförderwerks Dresden, des Landesfrauenrates, der Beauftragten für Chancengleichheit der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter, ferner mit den Bildungseinrichtungen, die Alleinerziehende begleiten und fördern, den Kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Wirtschafts- und dem Sozialministerium.
Nötig sind Angebote zur Integration Alleinerziehender in den ersten Arbeitsmarkt, inklusive Teilzeitangebote, wozu eine spezifische Beratung und Angebote für eine flexible Kinderbetreuung gehören. Damit es bessere Arbeitsangebote für Alleinerziehende gibt, sollten Unternehmen gestaffelte Prämien erhalten können, wenn sie Alleinerziehende ausbilden oder beschäftigen. Ermöglichen sie das in Teilzeit, sollten sie von weiteren Anreizen profitieren können.
Wir schlagen zudem die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle für Alleinerziehende beim Sozialministerium vor, ferner Fach- und Anlaufstellen für Alleinerziehende in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Dazu sollten auch mobile Angebote für den ländlichen Raum gehören, etwa ein Beratungsbus.
In Sachsen gibt es laut SHIA e.V. etwa 145.000 Alleinerziehende-Familien, Tendenz steigend. Dabei sind Frauen mit einem Anteil von über 90 Prozent deutlich überrepräsentiert. Dem statistischen Bundesamt zufolge waren 2019 rund 43 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland von Armut bedroht, in der Durchschnittsbevölkerung liegt diese Quote bei 15,9 Prozent.“
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