Die Löcher in einer Regierungsantwort

Alleinerziehende sollen arbeiten gehen und uns nicht mit ihren Sorgen behelligen

Für alle LeserSelbst die konservative F.A.Z. stellte am Sonntag, 4. März, die besorgte Frage: „Hat der Sozialstaat versagt?“ Anlass war die Debatte um die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Bedürftigen mit deutschem Pass Lebensmittel auszureichen. Was die einen als Affront gegen die Ausländer sahen, die hier ebenfalls Unterstützung suchten. Aber das eigentlich Frappierende für einige bürgerliche Medien war augenscheinlich die Erkenntnis, dass die Arbeit der Tafeln nicht weniger wird. Im Gegenteil: Die Schlange der Bedürftigen wächst.

Und zwar auch der Bedürftigen mit deutschem Pass. Und das, obwohl doch nun gerade die wirtschaftsnahen Zeitungen seit Jahren über den schönen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland berichten, mit dem es allen immer besser geht.

Und trotzdem nimmt die Armut in weiten Teilen der Gesellschaft zu.

Was ja auch Inhalt der Anfrage war, die die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Susanne Schaper und Janina Pfau, an die sächsische Staatsregierung gestellt haben.

Sie wollten von der Staatsregierung wissen, welche Maßnahmen sie unternimmt, um der Kinderarmut entgegenzuwirken.

Geantwortet hat Barbara Klepsch (CDU), die Sozialministerin. Die dann auch einige Maßnahmen auflistete – vom umstrittenen Landeserziehungsgeld bis zur Jugendsozialarbeit in den Kommunen. Wer die Liste durchgeht, sieht, dass es nicht ein einziges Programm gibt, das die betroffenen Familien tatsächlich aus der Armut holt.

Eigentlich sei ja dafür der Bund zuständig, hatte Klepsch geschrieben. Aber schon in der Formulierung wird deutlich, dass auch die Bundesregierung das Thema lieber nur mit spitzen Fingern anfasst: „Bund und Länder haben sich das Ziel gesetzt, Familien mit Kindern und insbesondere auch die von Armutsgefährdung besonders betroffenen Alleinerziehenden besser zu unterstützen. Dazu sind bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, wie zum Beispiel die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende.“

Man sieht, wie die Bürokraten basteln. Nicht vermerkt ist, wie alle diese Gnadenerweise bei Bedürftigkeit gegeneinander aufgerechnet werden und am Ende doch wieder nur ein Einkommen knapp um die Armutsgrenze herauskommt.

Sachsen, so Klepsch, lege mehr Wert darauf, „die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende und Familien zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder aus eigener Kraft dauerhaft zu sichern. Dazu sollen einerseits Anreize geschaffen werden, von Sozialtransfers unabhängig zu sein.“

Ein logischer Widerspruch, denn trotz einer niedrigen Arbeitslosenrate von knapp 8 Prozent gelten 25 Prozent der Leipziger als arm. Allen voran Alleinerziehende, von denen 32 Prozent auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen sind.

Es gibt also die Arbeitsplätze gar nicht, in die die Staatsregierung gerade diese Gruppe so gern vermitteln möchte. Und wenn die Arbeitsplätze relativ familienfreundlich sind, ist die Bezahlung miserabel. Die Staatsregierung dreht sich also im Kreis.

„Seit Jahren weisen wir immer wieder auf die Kinderarmut in Sachsen hin. Das Problem scheint noch immer nicht in den Fokus der Landesregierung gerückt zu sein. Sie kann keine ernsthaften eigenen Vorhaben benennen und zählt nur einige Förderungsmöglichkeiten auf, die erstens schon länger bestehen und zweitens nicht wirklich gegen Kinderarmut helfen, weil sie entweder nur wenigen zugutekommen oder – wie das Landeserziehungsgeld – kaum in Anspruch genommen werden“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, die Antwort der Ministerin. „Die Landesregierung weiß zwar von Maßnahmen in anderen Bundesländern, lässt aber keinen Willen erkennen, gute Ansätze zu übernehmen oder überhaupt zu prüfen. Hilflos ist auch der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes. Ich kann nur einen Schluss ziehen: Die Landesregierung hat in Sachen Kinderarmut längst aufgehört, die Interessen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.“

„Besonders die Antwort zur Frage, welche Angebote Sachsen macht, um das Armutsrisiko von Kindern zu reduzieren, ist eine Frechheit“, sagt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion. „Lapidar verweist man darauf, dass es im Freistaat Kindertageseinrichtungen, Ganztagesangebote an Grundschulen, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder Schulsozialarbeit gibt. Die politische Mutlosigkeit wird so zur Sprachlosigkeit.“

Und sie benennt das, was die Ministerin in ihrer Antwort nicht sagt: Dass es längst begründete Vorschläge gibt, bei der Minderung der Armut von Familien in Sachsen wirklich sinnvolle Schritte zu gehen.

„Die Regierung stellt zudem fest, dass Angebote bei Bedarf weiterentwickelt würden“, so Pfau. „Seit Jahren fordern Vereine aus den Bereichen Jugendarbeit, Frühen Hilfen, Familienförderung und Alleinerziehenden-Vertretung mehr Mittel und vereinfachte Antragsverfahren. Passiert ist nichts.“

Da wirkt dann so eine Antwort nur noch zynisch: „Andererseits soll Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern durch geeignete Unterstützung geholfen werden, damit diesen auch Zeit und Kraft für die Erziehung und eine entspannte Zeit mit den Kindern bleibt.“

Wer jeden Tag um das Lebensnotwendigste kämpfen muss, der hat keine „entspannte Zeit mit den Kindern“. Das sollte sich eigentlich auch aus Sachsens Schulen herumgesprochen haben. Denn auch und gerade die Kinder leiden unter diesen prekären Lebensverhältnissen – und tragen ihre Probleme alle mit in die Schule. Und dort sind es dann die Schulsozialarbeiter, die helfen sollen, das zu flicken, was ein Staat mit Kürzungsverlangen erst angerichtet hat. Denn Klepsch hat es ja konkret benannt: Ihre Aufgabe sieht die Staatsregierung vor allem darin, die jungen Eltern schnellstmöglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Also die „Rahmenbedingungen“ zu schaffen, dass die Betroffenen sich ihren Lebensunterhalt wieder selbst verdienen und dem Staat nicht weiter auf der Tasche liegen. Was dann als „aus eigener Kraft“ auftaucht.

Dass die meisten so wie Sauerbier angepriesenen Jobs die „Kraft“ gerade von Alleinerziehenden überfordern (man denke nur an die ganzen „flexiblen“ Arbeitsplätze in der Pflege und der Logistik), erreicht die politische Wahrnehmungsschwelle augenscheinlich nicht.

Die hohe Armutsquote bei Alleinerziehenden hat ihre Ursache nicht – wie Klepsch suggeriert – in der Unfähigkeit, den Lebensunterhalt für eine Familie zu erwirtschaften, sondern in der vielfachen Überforderung gerade dieser alleinstehenden Eltern. Das, was die meisten Unternehmen heute an Leistungsbereitschaft fordern, schaffen gerade einmal zwei Elternteile, die beide ein Einkommen haben und die Familienaufgaben gemeinsam schultern.

Aber ganz unübersehbar wurden die Alleinerziehenden niemals gefragt, was sie wirklich an politischer Unterstützung brauchen. Das hat man ihnen – mit einem konservativen und unverrückbaren Familienbild – einfach vorgesetzt. Und dabei auch noch vergessen, dass der Status als Alleinerziehende selbst schon das Ergebnis einer Arbeitswelt ist, in der auch persönliche Beziehungen der vollen Einsatzbereitschaft für den Job geopfert werden.

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

 

AlleinerziehendeKinderarmut
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