13.4 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

„Belarus nicht alleine lassen!“ CDU zum Prioritätenantrag

Anzeige

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Anzeige

    Gestern hat der Sächsische Landtag einen Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen zur Situation in Belarus beschlossen. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus wiederholten sich mehr als ein halbes Jahr lang jede Woche die gleichen Bilder: Tausende Menschen demonstrierten auf den Straßen von Minsk gegen ihre Staatsführung. Die reagierte mit vermummten Sicherheitskräften und Schlagstöcken.“

    „Wir sind der Überzeugung, dass das brutale Vorgehen der belarussischen Staatsführung nicht nur durch EU und Bundestag thematisiert werden müssen. Sondern es entspricht auch unserem Anspruch, die belarussische Zivilgesellschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Dafür ist der vorliegende Antrag der erste Schritt“, so der CDU-Abgeordnete.

    Löffler: „Wir fordern von der sächsischen Staatsregierung die entschiedene Verurteilung aller Gewalt gegen das belarussische Volk beim Ausüben ihrer verfassungsmäßigen Rechte sowie das Eintreten für europäische Sanktionierungsmaßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträgern. Gleichzeitig wollen wir die belarussische Zivilgesellschaft durch eine verstärkte Förderung von Kooperationen aus Sachsen unterstützen.“

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige