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Europaministerin Katja Meier spricht in Prag über den Green Deal und gute Nachbarschaft

Von Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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    Am 1. Juli hat Sachsen turnusmäßig den Vorsitz der Europaminister/-innenkonferenz (EMK) übernommen. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wird somit für ein Jahr die Europapolitik der deutschen Länder koordinieren.

    Die Auftaktreise als EMK-Vorsitzende führt Europaministerin Katja Meier vom 12. bis 13. Juli nach Prag, wo sie unter anderem beim internationalen Politikgipfel „Prague European Summit“ sprechen wird. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere mit Tschechien, steht als Schwerpunkt auf der Agenda des sächsischen EMK-Vorsitzes.

    Europaministerin Katja Meier betont: „Kein Mitgliedsland der Europäischen Union hat mehr Nachbarstaaten als Deutschland. Dass die Grenzregionen die Nahtstellen Europas sind, erleben wir in Sachsen täglich. Im sächsisch-polnisch-tschechischen Dreiländereck mit 600 km Grenze begegnen sich im Alltag Menschen unterschiedlicher Nationen und leben die europäische Integration. Deshalb ist es nur folgerichtig, dem Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine zentrale Rolle während des Vorsitzjahres einzuräumen“.

    Umwelt- und Klimaschutz in der EU ist eines der zentralen Themen auf der Ministerinnenreise nach Tschechien. Europaministerin Katja Meier wird am 12. Juli an einer Diskussion zur Eröffnung des hochrangig besetzten „Prague European Summit“ teilnehmen. Gemeinsam mit tschechischen, slowakischen und ungarischen Vertretern der Europa- und Klimapolitik spricht sie im Panel „European Green Deal as the driver of Post-Pandemic Recovery“ über den Europäischen Green Deal und seine Bedeutung in unserer Region.

    Weitere Gipfelteilnehmede sind unter anderem Staatspräsident der Republik Slowenien Borut Pahor sowie Pascal Lamy, ehemaliger EU-Handelskommissar und Generaldirektor der WTO. In diesem Jahr findet der dialogorientierte Gipfel unter dem Titel „Europe Reborn“ statt. Sein Ziel ist es, Antworten auf die bedeutsamen Fragen im wirtschaftlichen, sozialen, außenpolitischen und institutionellen Bereich der Europäischen Union zu finden. Der „Prague European Summit“ wird seit 2015 unter anderem vom tschechischen Außenministerium mit begleitet und unterstützt.

    Europaministerin Katja Meier führt aus: „Auf globaler Ebene ist die Klimakrise seit Jahren ein Brandherd. Die EU hat den Grünen Deal entwickelt – ein Instrument, mit dem wir in Europa viel zur Verbesserung der Lage beitragen können. Die Umsetzung betrifft alle Ebenen, geht aber nur schleppend voran. Angesichts der Dringlichkeit möchten wir als EMK-Vorsitzland unsere Brückenfunktion zwischen Ost und West nutzen und für eine zügige Umsetzung auf allen Ebenen werben.“

    Weiterhin stehen Treffen mit Regierungsvertretern wie dem tschechischen Außenminister Jakub Kulhánek und der Regierungsbeauftragten für Menschenrechte Prof. JUDr. Helena Válková auf der Agenda der Tschechienreise. Staatsministerin Katja Meier wird darüber hinaus mit Vertretern von Oppositionsparteien aber auch verschiedener NGOs ins Gespräch kommen.

    Um die ebenso wichtigen Beziehungen nach Polen zu verstärken, reist Europaministerin Katja Meier am 16. Juli zum Schloss Fürstenstein bei Breslau. Dort nimmt sie an der Veranstaltung „Góry Literatury“ teil, bekannt auch als Olga-Tokarczuk-Literaturfestival. In ihrer Funktion als Europa- und Gleichstellungsministerin wurde sie als Podiumsgast für die Debatte zum Thema „Feminismus, Gender und andere Monster“ eingeladen. Seit diesem Jahr übernimmt Staatsministerin Katja Meier die Schirmherrschaft des Festivals. Mit ihrer Teilnahme erreicht die Veranstaltung erstmalig internationale Stellung.

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