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René Hobusch (FDP): Rechtsanspruch auf Ämtertermine

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    René Hobusch, Bundestagskandidat der FDP im Leipziger Norden, kritisiert die langen Wartezeiten bei Leipziger Ämtern scharf: „Kein Mensch geht freiwillig aufs Amt. Man geht dort hin, weil man dazu verpflichtet ist.“

    „Da kann es nicht sein, wenn sich eine Metropole wie Leipzig damit rausredet, dass zu viele Mitarbeiter krank, in Quarantäne oder zur Kinderbetreuung freigestellt sind. Hier geht es um eine streng geregelte Pflichtleistung der Stadt und nicht um ein Kaffeekränzchen, dass man irgendwann mal macht.“

    Weiter kritisierte der ehemalige Leipziger Stadtrat, der Mitglied in der Kommission der Stadt zur Einleitung einer Verwaltungsstrukturreform war, den Verweis auf elektronische Angebote: „Viele Leistungen des Rathauses sind weiterhin nicht elektronisch zu erledigen – obwohl das technisch und rechtlich seit vielen Jahren möglich wäre. Bei den Kfz-Zulassungen auf iKfz zu verweisen ist darüber hinaus ein Treppenwitz.

    Für iKfz muss die elektronische Ausweisfunktion des Personalausweises freigeschaltet werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das aus Datenschutzbedenken nicht gemacht. Um das nachzuholen braucht es einen Termin im Bürgeramt – und die sind genauso Mangelware wie Termine bei der Zulassungsstelle.“ Darüber hinaus erläutert der Freidemokrat, dass iKfz bei Kennzeichen für Elektroautos und Plugin-Hybrid-Fahrzeuge gar nicht nutzbar ist.

    René Hobusch spricht sich für eine bundesgesetzliche Regelung aus, wonach Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf einen Behördentermin bekommen sollen: „Binnen vier Wochen muss es einen Termin geben. Andernfalls sollte es einen Schadensersatzanspruch geben. An An- und Ummeldungen, an der Kfz-Zulassung und an vielen anderen Pflichtleistungen der Städte und Gemeinden hängt nicht selten Geld – seien es Sozialleistungen oder wirtschaftliche Grundlagen.

    Kommt der Staat seinen Pflichten nicht nach, sollte er zum Schadensersatz verpflichtet sein – andersrum bittet die öffentliche Hand Bürgerinnen und Bürger, die ihren Pflichten nicht nachkommen ja längst zur Kasse.“

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