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Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen – Bündnisgrüne setzen sich für europäisches Sanktionsregime ein

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs 7/7090) beschlossen. Der Antrag nimmt die aktuelle Situation in Belarus in den Blick und fordert Solidarität und Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft.

    Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:

    „Als Europäer/-innen ist es unser aller Angelegenheit, wenn Bürger/-innenrechte und die Demokratie mit Füßen getreten werden – nicht zuletzt weil Belarus uns deutlich näher ist als vielleicht gedacht. Rom und Oslo sind weiter weg von diesem Plenarsaal als Minsk! Auch die Staatsregierung steht in der Verantwortung, das gewaltsame Vorgehen des belarussischen Regimes gegen seine eigenen, friedlich demonstrierenden Bürger/-innen zu verurteilen.“

    „Wir benötigen, zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen, ein europäisches Sanktionsregime, das durch gezielte Maßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträgern in Belarus auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zur sofortigen Beendigung der Gewalt, Freilassung aller politischer Gefangenen und Unterstützung der belarussischen Opfer von Repression und Folter beiträgt. Dafür soll sich auch die Staatsregierung bei der Bundesregierung einsetzen. Zudem sollen die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, geplante Kooperationen auf die Vereinbarkeit mit den getroffenen Regularien hin zu überprüfen.“

    Außerdem betont Hammecke: „Die belarussische Zivilgesellschaft samt der Demokratiebewegung verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung. Sachsen und das zivilgesellschaftliche Belarus sind in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Projekte in Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung partnerschaftlich zusammengerückt. Diese Verbindung muss im Lichte der Freiheit und Demokratie weiter gestärkt werden!“

    „In Belarus sind schlimmste Polizeigewalt bis hin zu Morden, willkürliche Inhaftierungen und Folter für die Bevölkerung Teil der alltäglichen Realität – und das nur, weil sie für ihre Freiheitsrechte und Demokratie einstehen. Der brutalen Machterhaltung Lukaschenkos stellen sich friedliche Demonstrierende mit dem Wunsch nach freien Wahlen in den Weg. Gerade wir Bündnisgrüne stehen seit jeher an der Seite jener, welche sich nach Demokratie sehnen. Das Vorgehen Lukaschenkos mag kurzfristig eingeschüchtert haben, am Ende zeigt es aber vor allem eins: Er hat Angst vor denjenigen Bürger/-innen, die sich nach einem demokratischen, freien Belarus sehnen.“

    Weitere Informationen:

    Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 kam es zu Großdemonstrationen für faire Neuwahlen und Demokratie, welche vom Regime Lukaschenkos gewaltsam niedergeschlagen wurden. Es kam zu Todesfällen, massenweise Inhaftierungen von friedlichen Demonstrant/-innen und Folter in den Gefängnissen seitens des Sicherheitsapparates. Im Mai 2021 wurde zudem eine Passagiermaschine zur Landung gezwungen, aus der der oppositionelle Roman Protasevich festgenommen wurde. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten reagierten mit Sanktionen und Flugverboten für belarussische Airlines.

    >> Antrag der Fraktionen CDU, Bündnisgüne und SPD: „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs 7/7090)

    >> Redebeitrag der Abgeordneten Lucie Hammecke: „Zivilgesellschaft verdient unsere volle Solidarität und Unterstützun“

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