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Zweiter ÖPNV-Rettungsschirm dringend notwendig

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    Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig hat einen zweiten Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen angekündigt. Aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion ist das ein notwendiger Schritt, um den ÖPNV dauerhaft sichern zu können.

    „Die Nahverkehrsunternehmen haben aufgrund der Coronapandemie viele Fahrgäste verloren und dadurch auch hohe finanzielle Einbußen zu verzeichnen“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe angehört. „Wenn der öffentliche Personennahverkehr auch in Zukunft noch das Rückgrat des urbanen Verkehrs sein soll – und das muss er sein, um die Verkehrswende zu schaffen, ist es ohne Frage notwendig, die Unternehmen erneut zu unterstützen.“

    Dulig will dem Kabinett vorschlagen, die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen zu 100 Prozent auszugleichen, wofür er rund 70 Millionen Euro veranschlagt hat. Bislang konnte sich die Regierungskoalition darauf nicht einigen.

    Dazu Zenker: „Uns allen muss klar sein, dass ein bezahlbarer ÖPNV immer ein Zuschussgeschäft ist, nicht nur in Pandemiezeiten. Das Ganze funktioniert nicht ohne Förderung von Bund und Ländern. Die Coronapandemie ist zudem eine Ausnahmesituation und die dadurch weggefallenen Einnahmen der Verkehrsunternehmen können nicht anderweitig kompensiert werden. Schließlich lassen sich die Fahrpreise nicht beliebig erhöhen und auch ein Ausdünnen des Angebots kann nicht die Alternative sein.

    Wir reden seit Jahren darüber den ÖPNV attraktiver zu machen, um mehr Menschen zum Umstieg von Auto auf Bus und Bahn zu bewegen. Das muss auch trotz der Pandemie gelten! So wie es aussieht, stellt sich die CDU im Land quer und bremst damit die dringend notwendige Verkehrswende in den Städten aus. Das ist keinesfalls verantwortungsvoll und schon gar nicht vorausschauend.“

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