Zur heute durch das Kabinett vorgestellten neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Es ist ein fatales Signal, dass auch diese Corona-Schutz-Verordnung wieder ohne eine wirkliche Beteiligung des Parlaments beschlossen wurde.“
„Man muss sich bewusst machen, dass es sich hier um eine völlig neue Rechtsverordnung handelt, mit der Sachsen seine bisherige Strategie grundlegend ändert und die von der Sozialministerin als Paradigmenwechsel beworben wurde – und all das ohne eine vorherige Ausschussbefassung!
Die neue Verordnung soll bereits ab dem 26. August 2021 gelten. Die Frage, wieso es erst am 30. August, wenn „alle Messen gelesen sind“, eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse gibt, werden die Regierungsfraktionen beantworten müssen.
Nach wie vor fehlt in Sachsen ein Parlamentsbeteiligungsgesetz, wie es von meiner Fraktion bereits mehrfach gefordert und auch von der grünen Koalitionsfraktion wiederholt versprochen wurde. Die fehlende Parlamentsbeteiligung offenbart einmal mehr ein mangelhaftes Demokratieverständnis der Koalition, aber auch der Staatsregierung.
Dabei geht es uns als Linksfraktion nicht nur um unsere Parlamentsrechte, sondern um die Herstellung einer größtmöglichen Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen innerhalb der Bevölkerung. Die Koalition sollte sich wirklich mal mit den Grundlagen der parlamentarischen Demokratie beschäftigen. Nach 18 Monaten Pandemie darf es keine Entscheidungen zu Corona-Schutzmaßnahmen am Parlament vorbei mehr geben!“
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