Bis heute werden bi- und homosexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, wenn sie in den vergangenen zwölf Monaten sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatten. Die Linksfraktion will das ändern und hat dazu einen Antrag eingereicht (Drucksache 7/5356), der am 18. Mai 2021 bereits im Landtagsplenum beraten worden ist.

Auf Wunsch der Koalition wurde jedoch nicht abgestimmt, sondern das Papier wurde erneut in den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt überwiesen. Dieser hörte dazu heute Sachverständige. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs-, Inklusions- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke:

„Am Donnerstag entscheidet die Bundesärztekammer über die neue Richtlinie Hämotherapie. Wir appellieren an die Beteiligten, die Diskriminierung von trans*, homo- und bisexuellen Menschen bei der Zulassung zur Blutspende zu beenden. Sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität ist kein Anhaltspunkt für risikoreiches Sexualverhalten.

Wir teilen die Forderungen des Lesben- und Schwulenverbands, dass Spendepersonen nicht mehr in Risikogruppen aufgeteilt werden sollen. Sexualkontakte zwischen Männern sollen nicht mehr per se als riskant definiert werden. Stattdessen gehört das individuelle Risiko der Sexualkontakte in den Blick. Die Rückstellfrist als jener Zeitraum, in dem eine Person kein Blut spenden darf, sollte am diagnostischen Fenster orientiert werden. Die gesonderte Erwähnung transgeschlechtlicher Personen muss entfallen. Es wäre wünschenswert, die LSBTIQ*-Verbände in den Dialog und in die Ausarbeitung des Fragebogens einzubeziehen, den Spenderpersonen auszufüllen haben.

Alle Sachverständigen und Ausschussmitglieder waren sich darin einig, dass die Sicherheit des Blutprodukts an oberster Stelle steht. Auch deshalb muss es unser Ziel sein, die Spende-Bereitschaft zu erhöhen. Derzeit spenden nur etwa drei Prozent der Bevölkerung Blut. Die Veröffentlichung der neuen Richtlinie sollte genutzt werden, um für die Blutspende zu werben.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper fügt hinzu:

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon

„Natürlich ist es richtig, hohe Sicherheitskriterien an die Blutspende anzulegen. Es gibt aber keine fachliche Grundlage für den generellen Ausschluss bi- und homosexueller Männer von der Blutspende. Auch in Bezug auf die Blutspende muss endlich der Mensch an sich und sein individuelles Verhalten betrachtet werden, anstatt ihn als Teil einer Gruppe aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität vorzuverurteilen. Diese Gleichbehandlung muss deshalb schnell kommen, denn jede Spendeperson wird gebraucht!“

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