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SPD Sachsen zum Urteil des OVG Bautzen zu den Plakaten der Partei III. Weg

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    Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Urteil des OVG Bautzen zu den Plakaten der extrem rechten Partei III. Weg: „Die menschenverachtenden Plakate der extrem rechten Partei III. Weg müssen abgehängt werden. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist ein klares Stopp-Signal an Neonazis, die versuchen Wahlkämpfe für eine neue Dimension menschenfeindlicher Kampagnen zu missbrauchen.“

    „Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte gebietet Zurückhaltung. Trotzdem scheint es in dieser Sache berechtigt, festzustellen, dass der Anlauf für diese Entscheidung entschieden zu lang war. Attacken, wie die des dritten Wegs brauchen eine schnelle und entschiedene Antwort des Rechtsstaats.“

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