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Susanne Schaper: Keine Krankenhausschließungen in Sachsen

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    Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt zu Medienberichten über Pläne der Staatsregierung zur Krankenhauslandschaft: „Alle Krankenhausstandorte in Sachsen müssen erhalten bleiben. Es gibt immer wieder Rufe nach Schließungen vonseiten derjenigen, die nur auf die blanken Kosten schauen – auch der Ministerpräsident teilte mit, er kenne kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht.“

    „Wir bleiben dabei: Darum geht es auch nicht, sondern es geht um die bestmögliche Versorgung in Wohnortnähe. Kosteneinsparungen rechtfertigen nicht per se Einschnitte in das Angebot, zumal die Corona-Pandemie allen vor Augen geführt hat, wie wichtig leistungsfähige Kliniken und Reserven sind.

    Über das Angebot in den Häusern wird zu sprechen sein. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch (Drucksache 7/4466). So kann es sinnvoll sein, dass sich Häuser auf bestimmte komplizierte Operationen spezialisieren, sofern die Fahrtwege nicht zu lang werden.

    Das Grundproblem bleibt aber: Der ambulante und der stationäre Bereich müssen endlich verzahnt werden. Dabei müssen stationäre Angebote überall wohnortnah erhalten bleiben, wenngleich auch wir die Schaffung weiterer Medizinischer Versorgungszentren – seit Jahrzehnten als Polikliniken bekannt – unterstützen. Diese Koordinierung hat die Staatsregierung nicht zustande gebracht. Sie schafft es nicht einmal, Sachsens Krankenhäuser ausreichend bei den Investitionskosten zu unterstützen.

    Von den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt zur Krankenhausentwicklung hat der Landtag, der am Ende das Krankenhausgesetz beschließen soll, bis dato nichts gehört. Laut Parlamentsbeschluss sollte der Bericht eigentlich im Juni 2021 fertig sein, darauf warten wir immer noch. Auch ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Das ist kein Ruhmesblatt!“

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