Zur neuen Corona-Schutz-Verordnung, die am Freitagabend beschlossen wurde, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Infektionsgeschehen in Sachsen entwickelt sich dramatisch. In wenigen Tagen werden wir genauso viele Menschen auf den Intensivstationen haben, wie im Dezember 2020, als Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten.“
„Das Versprechen, dass durch die Impfung eine „alte“ Normalität zurückkehrt, hat sich leider als trügerisch herausgestellt. Das liegt vor allem auch daran, dass es in Sachsen viel zu viele Menschen gibt, die sich unsolidarisch verhalten und das Impfangebot nicht angenommen haben. Nun leiden alle darunter.
Die von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen werden die vierte Welle nicht brechen und einen Kollaps der Krankenhäuser nicht verhindern. Es wird nicht reichen, wenn es nur Kontaktbeschränkungen im Freizeitbereich gibt. Wenn der Ministerpräsident und die Koalition aus CDU, Grünen und SPD es ernst meinen, muss es für Sachsen sofort einen harten Lockdown geben, so wie in Österreich. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben muss für alle nicht lebenswichtigen Bereiche für mindestens 14 Tagen zum Stillstand kommen.
Nach dieser Frist können Lockerungen für Geimpfte und Genesene erfolgen. Für Ungeimpfte – die auch eine Gefahr für die Geimpften und für Kinder sind – muss es bei Kontaktbeschränkungen bleiben. Es darf nicht sein, dass Menschen, die geimpft sind und sich an die Regeln gehalten haben, bestraft werden. Die Staatsregierung muss den finanziellen Ausgleich für alle wirtschaftlichen Ausfälle sicherstellen.“
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