Am Freitag wurde im Landtag über die Vorschläge der Linksfraktion zur Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft debattiert. (Drucksache 7/4466). Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Unsere Vorschläge sind nun schon ein Jahr alt und entstanden zu einem Zeitpunkt, als es während der Corona-Pandemie zum zweiten Mal zu einer Überbelastung der Krankenhäuser kam.“

„Aufgrund der niedrigen Impfrate hat die vierte inzwischen Welle Sachsen überrollt und die Situation in den Kliniken ist weitaus schlimmer als vor einem Jahr. Immer noch stellt sich die Frage, welchen Beitrag der Freistaat leistet, um die sächsische Krankenhauslandschaft zu stärken und für die Zukunft besser aufzustellen. Eine leistungsfähige und gut finanzierte Krankenhauslandschaft ist elementar wichtig um die sächsische Bevölkerung zu schützen, nicht nur zu Pandemiezeiten!

Es reicht nicht aus, die Bevölkerung beim Thema Impfen in die Verantwortung zu nehmen, aber der staatlichen Verantwortung für das Gesundheitswesen, insbesondere für die Krankenhäuser nicht nachzukommen. Die Staatsregierung ist dieser Verantwortung im neuen Doppelhaushalt erneut nicht nachgekommen – entgegen der Mahnungen des Rechnungshofes. Das fällt uns jetzt wieder auf die Füße und unsere Kliniken sind viel eher an der Überlastungsgrenze als noch vor einem Jahr.

Viele Probleme werden durch die Corona-Pandemie verschärft: Neben Personalmangel und Pflegenotstand sind Krankenhäuser, Stationen und Abteilungen in Schließungsgefahr, wenn sie nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Die Staatsregierung lässt die Häuser seit Jahren bei den Investitionskosten hängen. All diese Probleme sind Folgen der Ökonomisierung des Gesundheitswesens – das ist der falsche Weg.

Die Leitlinie der Versorgung muss das Gemeinwohl sein und nicht betriebswirtschaftliche Kennziffern. Sachsen sollte seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Krankenhausinvestitionen aus dem Landeshaushalt aufzubringen, endlich gerecht werden. Außerdem muss die Staatsregierung in Berlin dafür kämpfen, dass das Fallpauschalen-System abgeschafft wird, damit sich Behandlungen nicht mehr ,rechnen‘ müssen.

Die Bundesländer sollten gegenüber den Krankenhausträgern stärkere Planungsrechte bekommen, damit regionale Versorgungspläne möglich, Betten-Abbau verhindert und Kapazitätsreserven einkalkuliert werden können. Fördermittel für Strukturveränderungen in Krankenhäusern und akutstationären Versorgungseinrichtungen sollte es auch dann geben, wenn keine Kapazitäten abgebaut werden.

Die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Betrieb von Krankenhäusern wollen wir verbieten und einen Bundesfonds erreichen, mit dessen Mitteln Privatisierungen verhindert und Krankenhäuser wieder in öffentliche und gemeinnützige Trägerschaft überführt werden können. Die Personalbemessung in allen patientennahen Bereichen ist bundesweit einheitlich gesetzlich zu regeln. Alle kommerziellen, profitträchtigen Anreize müssen deshalb raus aus den Strukturen und Systemen der sozialen Daseinsvorsorge, insbesondere aus denen des Gesundheitswesens und der Pflege!“

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