Zur Diskussion um die Eckpunkte für die neue Corona-Verordnung für Kitas und Schulen erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die vierte Welle der Corona-Pandemie breitet sich in Sachsen derzeit rasant aus. Dieser Situation müssen wir als Politik Rechnung tragen.“
„Wir Bündnisgrüne setzen uns deshalb innerhalb der Koalition für eine erneute Aussetzung der Präsenzpflicht ein. Außerdem ist der Einsatz des Wechselmodells eine sinnvolle Variante, um Kontakte zu reduzieren und Schulalltag zu ermöglichen. Wir müssen das Tableau der Möglichkeiten ausschöpfen, um einerseits Bildung und Teilhabe zu ermöglichen, andererseits aber auch den Infektionsschutz zu gewährleisten.“
„Für uns Bündnisgrüne ist es zudem unabdingbar, eine hohe Testfrequenz beizubehalten. Drei Tests pro Woche für alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie schulisches Personal sind ein sinnvolles Instrument, um Infektionen aufzudecken und Infektionsketten zu unterbrechen. Doch obwohl Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nach wie vor die einzige gesellschaftliche Gruppe sind, die verbindlich seriell getestet wird, herrscht große Unsicherheit, was im Ernstfall passiert.“
„Es braucht deshalb transparente und öffentlich einsehbare Kriterien für Schutzmaßnahmen, die konsequent umgesetzt werden, um Infektionen zu vermeiden und Infektionsketten frühzeitig zu stoppen. Klare Handlungsleitlinien und eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Kultusministerium und örtlichen Gesundheitsämtern, etwa bei der Anordnung von Quarantäne, sind aus Sicht von uns Bündnisgrünen dringend geboten.“
Abschließend erklärt Christin Melcher: „Wo Kitas und Schulen teilweise oder ganz geschlossen werden, muss eine Notbetreuung eingerichtet werden. Hier ist zu klären, welche Familien einen Anspruch darauf haben. Für Kinder, die sich in Quarantäne oder im sogenannten Beobachtungsstatus befinden, brauchen wir eine PCR-Pool-Testung und die Möglichkeit, sich gegebenenfalls ‚freizutesten‘. Hier agieren die Einrichtungen aktuell höchst unterschiedlich – vor allem dort, wo die Gesundheitsämter überlastet sind. Kostenfreie PCR-Test würden zudem auch den Lehrkräften mehr Sicherheit geben. Für uns Bündnisgrüne ist aber auch klar: Jede Impfung hilft, das Risiko von Infektionen und damit von flächendeckenden Schul- und Kitaschließungen zu minimieren.“
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