Zur Bilanz des Jahres 2021 sagte der sächsische DGB Vorsitzende Markus Schlimbach: „Corona hat nun schon ein weiteres Jahr die politische Tagesordnung in Sachsen bestimmt. Dabei sind viele wichtige Gesetzesvorhaben auf der Strecke geblieben, die längst in die politische Umsetzung gehörten, so unter anderem eine modernes Vergabegesetz oder ein Gleichstellungsgesetz. Diese Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag müssen nun dringend angegangen werden.

Für die Gewerkschaften war es teilweise ein erfolgreiches Jahr. So konnte z.B. in der Metall- und Elektroindustrie der Einstieg in die 35-Stunden-Woche vereinbart werden, damit wurde in dieser Branche der letzte Schritt zur völligen Angleichung zwischen Ost- und West-Einkommen gemacht. Alle Automobilhersteller in Sachsen haben jetzt konkrete Schritte zur 35-Stunden-Woche vereinbart.

Auch in anderen Bereichen konnte die Ost-West-Angleichung weiter vorankommen, so beim Bauhauptgewerbe. Auch in einzelnen Betrieben konnten nach langen Auseinandersetzungen weitere Angleichungsschritte zwischen den Einkommen in Ost und West erreicht werden, wie z.B. bei Teigwaren Riesa.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass wegen Corona weiterhin viele Unsicherheiten in der Wirtschaftsentwicklung für die nächsten Monate bestehen.

Eine der größten Herausforderungen wird die Umsetzung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren. Dem politischen Ziel eines beschleunigten Kohleausstiegs müssen auch verlässliche politische Entscheidungen folgen, um ein solches Ziel zu erreichen. Da ist der angekündigte Personalabbau bei Alstom in Görlitz und Bautzen ein heftiger Rückschritt für die Lausitz. Gerade im Hinblick auf die Lausitz ist es notwendig gute und ordentlich bezahlte Industriearbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Dafür werden sich auch die Büros des DGB-Projekts Revierwende im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier stark machen. Es ist ein großer Erfolg, dass mit den Standorten in Görlitz und Pegau die Beschäftigten vor Ort in der Region ihre Vorstellungen einbringen können.

Sorge bereitet die Lage der Demokratie in Sachsen. Egoistische Gruppen, die lediglich Einzelinteressen im Blick haben, sorgen dafür, dass gesellschaftliche Notwendigkeiten und eine erforderliche Solidarität verloren gehen.“

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